„Mutiger Schritt“ IHK und Arbeitskammer signalisieren Zustimmung zum Milliarden-Fonds – unter Bedingungen
Saarbrücken · In seltener Übereinstimmung loben die IHK und die Arbeitskammer die Pläne der Landesregierung für einen Transformationsfonds. Beide formulieren jedoch Bedingungen, wofür das Geld (nicht) ausgegeben sollte.
Die Landesregierung bekommt für ihren Plan, einen drei Milliarden Euro schweren und auf zehn Jahre ausgelegten Fonds für den Strukturwandel einzurichten, Beifall aus der Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes spricht von einem „mutigen Schritt“, der angesichts der Herausforderungen des Landes notwendig sei.
„Jetzt kommt es darauf an, dass der klare Fokus auf Investitionen der Konzeption auch in der Umsetzung erhalten bleibt und dass nur solche Investitionen getätigt werden, die die Finanzkraft des Landes langfristig stärken“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé.
IHK und Arbeitskammer im Saarland loben Pläne für Transformationsfonds
Auf keinen Fall dürfe es dazu kommen, dass der reguläre Landeshaushalt noch stärker zugunsten konsumtiver Mittel in Schieflage gerate, weil Investitionen in den Sonderfonds verschoben würden. „Gelingt es dagegen, die Mittel zielgerichtet und mit enger Zweckbindung für den Strukturwandel einzusetzen, kann der Transformationsfonds durchaus zu einem ‚Mutmachfonds‘ für unser Land werden“, sagte Thomé.
Zustimmung signalisiert auch die Arbeitskammer des Saarlandes. Mit dem Fonds erfülle die Landesregierung die langjährige Forderung der Kammer, die öffentlichen Investitionen in Strukturwandel und Klimaneutralität deutlich zu erhöhen. Allerdings bleiben die Pläne des Landes vom Volumen her hinter den Forderungen der Arbeitskammer zurück, die fünf Milliarden Euro für zehn Jahre gefordert hatte. Der Arbeitskammer besonders wichtig ist, dass nur solche Unternehmen Mittel aus dem Fonds erhalten, die „gute Arbeit“ und Mitbestimmung garantieren.
