Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt den von der Landesregierung geplanten Transformationsfonds von drei Milliarden Euro ab. Fraktionschef Stephan Toscani machte in einer Landtagsdebatte am Mittwoch unter anderem verfassungsrechtliche und haushaltspolitische Bedenken geltend. „Wenn das schiefgeht, ist das Saarland weg. Mit einem Sondervermögen in dieser Größenordnung riskieren wir, wenn das schiefgeht, die Eigenständigkeit unseres Landes“, sagte er. Die Gefahr sei riesengroß, dass das Land spätestens im Jahr 2035/2040 nicht mehr handlungsfähig sei.

Das Saarland sei überproportional von der Transformation betroffen – hier stimmte Toscani der Landesregierung zu. Allerdings folgerte er daraus: „Deshalb brauchen wir nicht irgendeine Hilfe von der EU und Bund, nicht was jeder bekommt. Wir brauchen überproportionale Hilfe von EU und Bund.“ Toscani: „Wir wollen als CDU wissen: Welcher Beitrag zur Transformation der saarländischen Industrie kommt von der EU und welcher Beitrag vom Bund?“