Jakob von Weizsäcker Finanzminister warnt vor „wirtschaftlichem Niedergang“ des Saarlandes, falls Transformationsfonds nicht käme
Der Landtag beschäftigt sich am Mittwoch erstmals mit dem geplanten Transformationsfonds. Der Finanzminister warnt vor verheerenden Folgen für das Saarland, wenn der Strukturwandel misslingt.
Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hat in einer Regierungserklärung vor dem Landtag eindringlich für den geplanten Transformationsfonds geworben. „Wir würden Arbeitsplätze und wirtschaftliche Dynamik verlieren und die Finanzkraft des Staates gefährden, wenn der Strukturwandel misslingt“, sagte er am Mittwoch.
„Keine Entscheidung wäre auch eine Entscheidung. Nämlich für den wirtschaftlichen Niedergang. Wir müssen den Strukturwandel gestalten, die Voraussetzungen für eine dynamische klimaneutrale Wirtschaft schaffen und damit attraktive Arbeitsplätze. Es geht um nicht weniger als die Zukunft des Saarlands.“
Transformation in Richtung Klimaneutralität im Saarland
Mit den drei Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Fonds will die Landesregierung dafür sorgen, dass die Transformation in Richtung Klimaneutralität in den nächsten Jahren gelingt. Dieser Prozess wird nach von Weizsäckers Worten durch den Ukraine-Krieg und den Energiepreisschock massiv verteuert und beschleunigt – mit diesem „exogenen Schock“ begründet der Minister die Zulässigkeit des Fonds. Der Landtag muss dafür aber noch eine Notlage feststellen, die ein Abweichen vom Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes ermöglicht. Die Zustimmung dafür gilt als sicher, da die SPD im Landtag über die absolute Mehrheit verfügt.
Von Weizsäcker hatte die Pläne in den vergangenen Tagen bereits in Interviews und in einer Pressekonferenz vorgestellt. Am Mittwoch kommt es erstmals zu einer Landtagsdebatte über die Pläne. Beschlossen werden soll der auf zehn Jahre angelegte Fonds als Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 zusammen mit dem Landeshaushalt für 2023. Die erste Lesung im Landtag ist für Oktober, die zweite für Dezember geplant.
Von Weizsäcker: Soziale Verwerfungen, wenn Transformation misslingt
Von Weizsäcker sagte: „Gelingt der Strukturwandel im Saarland, kann er überall gelingen. Und dies ist erklärtermaßen eine Aufgabe im nationalen Interesse und notwendig zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Keine Region darf abgehängt werden.“
„Würden wir die beschleunigte Transformation nicht schaffen, drohte dem Saarland ein empfindlicher Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen, mit entsprechenden sozialen und regionalen Verwerfungen. Deshalb müssen wir jetzt investieren, um unsere Zukunftsfähigkeit zu sichern. Wir wollen, dass es uns mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingt und wir ein Beispiel für erfolgreichen Wandel werden.“
