Erstmals Schlagabtausch im Landtag über Transformationsfonds CDU lehnt Drei-Milliarden-Plan ab: „Wenn das schiefgeht, ist das Saarland weg“

Analyse | Saarbrücken · Die SPD-Regierung will einen milliardenschweren Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland einrichten. In einer Landtagsdebatte stellte der Finanzminister die Pläne vor. Die CDU hat „schwerwiegende Vorbehalte“. Ein Überblick über die Konflikte.

CDU-Fraktionschef Stephan Toscani kündigte einen Gegenvorschlag an.

CDU-Fraktionschef Stephan Toscani kündigte einen Gegenvorschlag an.

Foto: BeckerBredel

Über den geplanten Milliarden-Fonds für den Strukturwandel im Saarland bahnt sich die schwerste landespolitische Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU seit Langem an. Oppositionsführer Stephan Toscani (CDU) machte in einer Landtagsdebatte am Mittwoch „schwerwiegende politische, rechtliche und ethische Vorbehalte“ dagegen geltend und warnte: „Wenn das schiefgeht, ist das Saarland weg. Mit einem Sondervermögen in dieser Größenordnung riskieren wir, wenn es schiefgeht, die Eigenständigkeit unseres Landes.“ Die CDU will einen Gegenvorschlag erarbeiten.