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Landtagspräsident Toscani stimmt Lafontaines Kritik teiilweise zu

Geht Medien-Information vor? : Hat Hans den Saar-Landtag missachtet?

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat am Freitag sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass sich die Parlamentarier des Saar-Landtags durch seine Pressekonferenz am Donnerstagmorgen um 9 Uhr missachtet fühlten.

„Dies war seitens der Landesregierung in keiner Weise beabsichtigt. Künftig wird die Landesregierung bei den Abläufen besser darauf achten, dass ein solcher Eindruck gar nicht erst entstehen kann“, erklärte Hans auf SZ-Anfrage. Zuvor hatte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine von einer „Unverschämtheit“ und einer „Missachtung des Parlaments“ durch den Saar-CDU-Chef gesprochen. Auslöser für Lafontaines Kritik war, dass Hans am Donnerstagmorgen um 9 Uhr zunächst die Medien über seine Öffnungs-Pläne für die „Modellregion Saarland“ informierte, aber erst ab 10 Uhr den Landtag vor vollendete Tatsachen stellte.  Auch Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) kritisierte die Informationspolitik von Hans. „Aus Sicht des Landtags wäre die umgekehrte Reihenfolge, Plenarsitzung und danach Pressekonferenz, vorzuziehen“, sagte Toscani der SZ. Er werde mit Hans darüber sprechen. Toscani sagte, dass Hans nach ursprünglicher Planung erst am Donnerstagmorgen aus Berlin zurückgekehrt wäre, da er am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss gesessen hätte. Deshalb sei die Landtagssitzung von 9 auf 10 Uhr verschoben worden. Hans’ Abendtermin war durch die Entwicklungen weggefallen. Lafontaine sagte, dass sich das Landtagspräsidium mit dem Vorgehen von Hans befassen werde.