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Mediengesetz landet nicht vor dem Gericht

Trotz Kritik von Medienrechtlern : Mediengesetz landet nicht vor dem Gericht

Verstößt die Wahl des LMS-Direktors gegen Verfassungsrecht? Die Koalition lehnt eine Überprüfung ab.

Trotz Kritik von Medienrechtlern halten CDU und SPD daran fest, dass der Landtag den Direktor oder die Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) wählt. Der Antrag der Linksfraktion, das Mediengesetz zur Prüfung dem Saarländischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen, fand im Parlament nicht die erforderliche Zustimmung eines Drittels der 51 Abgeordneten.

Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol sagte, seit Monaten gebe es Kritik von Fachleuten an der fehlenden Staatsferne bei der LMS-Direktorenwahl. 2020 hatte der Landtag die damalige CDU-Abgeordnete Ruth Meyer zur Direktorin gewählt. Wenn die große Koalition überzeugt sei, dass das Gesetz verfassungsgemäß sei, könne sie der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof ja getrost zustimmen, so Spaniol. „Damit könnten wir die rechtlichen Bedenken ein für allemal klären.“

Die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib sagte, die staatsfernen Aufgaben der LMS oblägen dem Medienrat, in dem die gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind, nicht dem Direktor. Das Verwaltungsgericht habe keine Hinweise für Verfassungsverstöße gefunden.

Das Gericht hatte es im April 2020 nach einer Klage des unterlegenen Bewerbers Jörg Ukrow als „diskussionswürdig“ bezeichnet, den LMS-Chef zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit künftig vom Medienrat wählen zu lassen. Dazu sagte Heib: „Wir diskutieren ja auch darüber.“

Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller zeigte sich mit einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof einverstanden. „Wenn die verfassungsgerichtlichen Weihen nötig sind, um die Linke zu beruhigen, ja warum denn nicht?“