Saarland schöpft aus EU- und Bundes-Fördertopf 89 Millionen für ländlichen Raum
Saarbrücken · Für die Dörfer und den Ökolandbau fließen so viele EU- und Bundes-Fördermittel ins Saarland wie nie zuvor.
Zwei Mal hatten die Agrarminister von Bund und Ländern ihre Verhandlungen unterbrochen – im Februar und zuletzt vor einer Woche. An diesem Freitag schließlich haben sie sich auf die Verteilung der EU- und Bundes-Fördermittel an die Länder geeinigt. Eindeutiger Gewinner ist das Saarland. In den Jahren 2023 bis 2027 fließt für die Entwicklung des ländlichen Raums so viel Geld ins Land wie nie zuvor. Insgesamt 88,6 Millionen Euro.
Aus dem EU-Fördertopf für Landwirtschaft und ländlichen Raum, kurz „Eler“, gibt es 43 Millionen Euro. Hinzu kommen 30,8 Millionen Euro Bundesmittel zur Ko-Finanzierung ins Saarland. Außerdem rund 14,8 Millionen als Umschichtungsmittel aus der erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Die GAP fußt auf zwei Säulen: Mittel aus der ersten Säule werden in erster Linie direkt an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Die zweite Säule ist auf ländliche Entwicklung, Umwelt- und Tierschutz ausgerichtet. In den zähen Verhandlungen der Agrarminister hat mich sich am Freitag auf die Umschichtung geeinigt.
„Für das Saarland ist dieses Verhandlungsergebnis eine historische Chance. Für die Weiterentwicklung des ländlichen Raums wird uns in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen“, sagte Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) nach dem Ende der Agrarministerkonferenz in Berlin. „Dieser Beschluss war kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis langwieriger, harter Verhandlungen.“
Damit spielt Jost vor allem auf die originären 43 Millionen Euro aus „Eler“-Mitteln an. Während der jüngsten Förderperiode, die 2014 begann und 2020 endete, hatte das Saarland „nur“ 28,5 Millionen Euro erhalten. Jost hatte sich für einen neuen Verteilungsschüssel stark gemacht. „Die Forderung, den neuen Verteilungsschlüssel nach objektiven Kriterien zusammenzusetzen, stammte aus dem Saarland und wurde unter saarländischem Vorsitz 2020 von der Agrarministerkonferenz bereits so übernommen“, sagte er am Freitag. Der künftige Verteilungsschlüssel berücksichtigt statistische Kriterien wie landwirtschaftliche Fläche, Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, Tierbestand, Waldanteil, Schutzgebiete, Nachteile Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl, und gewichtet diese entsprechend der tatsächlichen Mittelverwendung. Dadurch könnte das Saarland „endlich einen Wettlauf mit den anderen Bundesländern auf Augenhöhe führen“, so der Minister. Neben anderen westdeutschen Bundesländern sei insbesondere das Saarland bislang „deutlich schlechter gestellt“ gewesen als Länder im Osten der Republik. Die seien durch Sonderzuweiseung für den Aufbau Ost begünstigt gewesen.
Die vielen Millionen sollen nun vor allen in den Ausbau des Ökolandbaus gesteckt werden. Zudem soll die Infrastruktur in den Dörfern verbessert und in die flächendeckende Entwicklung der so genannten Leader-Regionen (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Energie, integrierte ländliche Entwicklung) investiert werden. Im Saarland gibt es vier dieser Regionen mit je eigenen lokalen Entwicklungsstrategien: das Biosphärenreservat Bliesgau, das St. Wendeler Land, die Region Merzig-Wadern und Warndt-Saargau. Mit den EU-Mittel, so Jost, sei es möglich, eine fünfte Leader-Region ins Leben zu rufen.
Die Koalitionsfraktionen im Saar-Landtag loben das „Verhandlungsgeschick“ des Umweltministers. Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Koalition Alexander Funk (CDU) und Ulrich Commerçon (SPD): „Ohne das Verhandlungsgeschick von Reinhold Jost wäre ein solcher Kompromiss nicht möglich gewesen. Dadurch kann die Entwicklung des ländlichen Raumes in den kommenden Jahren deutlich gestärkt werden. Das ist ein großer Erfolg für den Kurs der Landesregierung, der Umweltpolitik und Landwirtschaft zusammenführt, anstatt gegeneinander auszuspielen.“
