Streitthema vor Landtagswahl Grüne im Saarland gegen SVolt-Ansiedlung im Linslerfeld – CDU wirft der Partei „Doppelmoral“ vor
Update | Überherrn/Wadgassen · Die geplante Batteriezellfabrik von SVolt im Linslerfeld treibt die Grünen auf die Barrikaden. „E-Mobilität ja, aber nicht dort“, lautet ihr Motto. Die CDU im Saarland reagiert mit Unverständnis für diese Position und übt scharfe Kritik.
Die Grünen im Saarland ziehen im beginnenden Landtagswahlkampf gegen die Ansiedlung der SVolt-Batteriefabrik auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen Überherrn und Wadgassen/Friedrichweiler zu Felde. Die Landesvorsitzende Uta Sullenberger erklärte: „E-Mobilität ja, aber nicht dort! Man darf die Wirtschaftlichkeit nicht vor das Wohl der Menschen und der Natur stellen.“
Der Widerstand der Grünen stellt somit ein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung der Öko-Partei dar, wird die Ansiedlung am geplanten Standort doch von allen potenziellen Koalitionspartnern der Grünen – CDU, SPD und FDP – vehement verteidigt und als entscheidend für das Gelingen der Transformation der Industrie angesehen.
Sullenberger erklärte nach einem Treffen mit der Bürgerinitiative „Freunde des Linslerfeldes“ jedoch: „Ich konnte kaum glauben, dass dieses Werk auf einem bewirtschafteten Feld in einem Trinkwasserschutzgebiet vor einem geschützten Wald in angrenzender Nähe zu zwei Dörfern gebaut werden soll. Die Tatsache, dass ein paar hundert Meter weiter ein Kindergarten liegt und die Kinder bald diese Gigafactory anschauen müssen, entsetzte mich.“
Als Kritikpunkt nannte sie unter anderem den Wasserverbrauch („etwa so viel wie die gesamte Stadt Trier“). Sullenberger sagte weiter, sie sorge sich um die Gesundheit und Psyche der Anwohner und bezweifele, dass die negativen Auswirkungen von Lärm, Dauerlicht und Anblick ausreichend geprüft worden seien, auch in Hinblick auf die dort lebenden und zum Teil auf der roten Liste stehenden Tiere. Auch schwankende Zahlen zu Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und vielem mehr sorgten nicht für Vertrauen, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende.
Als Alternativ-Standort schlug Sullenberger das Gelände des ehemaligen Kraftwerks Ensdorf vor. „Das Gelände muss so oder so für weitere Ansiedlungen vorbereitet werden, insofern kann es auch für SVolt gelingen.“ Allerdings haben die Landesregierung und SVolt zum wiederholten Mal klargestellt, dass das Kraftwerksgelände nicht infrage kommt, weil die Fläche zu klein sei: SVolt plant für die Fabrik in der finalen Ausbaustufe mit einer Fläche von 84 Hektar. Die Gesamtfläche des Kraftwerkgeländes beträgt laut Wirtschaftsministerium aber nur rund 65 Hektar brutto, von denen 48 Hektar netto entwickelbar seien; kurzfristig stünden nur 15 bis 20 Hektar zur gewerblichen Nutzung zur Verfügung.
Scharfe Kritik zur Position der Grünen kam prompt von der CDU. Stefan Thielen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, sagte: „Die Doppelmoral der Grünen wird an diesem Beispiel wieder ganz deutlich: Sie wollen den Umstieg auf Elektromobilität, aber die Technologien dazu sollen bitteschön woanders entstehen.“ Zu Unrecht würden Ängste geschürt. Kobalt werde etwa in der Fabrik nicht zum Einsatz kommen, so Thielen.
Mit Unverständnis reagierte der CDU-Politiker auf „die Gleichgültigkeit“ gegenüber 2000 neuen Arbeitsplätzen. Die Landesregierung habe sehr genau abgewogen, ob die Fabrik dort entstehen könne. Man sei sich in der großen Koalition zudem einig, dass das Gelände in Überherrn geeignet sei. „Alles läuft in geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ab, bei denen auch die Umweltverträglichkeit eingehend geprüft wird“, so Thielen.
