Hoher Investitionsbedarf „Leistungen nicht ausreichend“ – Bouillon bittet Bundesinnenministerin um mehr Hilfen für Kommunen
Die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland ist derzeit besonders schwierig. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun in einem Brief gebeten, sich für ein „stärkeres finanzielles Engagement“ einzusetzen.
Bundesweit werden die aktuellen Investitionsbedarfe in den Kommunen auf rund 150 Milliarden Euro geschätzt. Darüber hinaus werden laut dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Kommunen viele Milliarden Euro aufwenden müssen, um ihre Infrastruktur an die mit dem Klima- und Energiewandel verbundenen Entwicklungen anzupassen. Hinzukämen noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
„Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die bisherigen Unterstützungsleistungen des Bundes nicht ausreichend waren. Hier muss es eine Verbesserung geben, damit die Kommunen auch in Zukunft ihre vielfältigen Aufgaben finanziell stemmen und erfüllen können“, so Bouillon. Er bittet deshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darum, dass der Bund bei Gesetzen und Regelungen „angemessene und nachhaltige Finanzierungslösungen“ bereitstellt, kommunale Interessen „nachhaltig auf EU-Ebene vertritt“ und „intensiv“ an der Lösung der Altschuldenproblematik arbeitet.
