1. Saarland

Kippt die europaweite Ausschreibung?

Kippt die europaweite Ausschreibung?

Mettlach. Jetzt wird sich die Kommunalaufsicht mit der Entscheidung des Mettlacher Gemeinderates in Sachen Müllentsorgung beschäftigen. Albert Kirchen (Foto. SZ), Fraktionsmitglied der Linken, hat die Behörde in St. Ingbert angeschrieben. Grund: Das Wahlgeheimnis bei der geheimen Abstimmung ist seiner Meinung nach nicht gewahrt worden

Mettlach. Jetzt wird sich die Kommunalaufsicht mit der Entscheidung des Mettlacher Gemeinderates in Sachen Müllentsorgung beschäftigen. Albert Kirchen (Foto. SZ), Fraktionsmitglied der Linken, hat die Behörde in St. Ingbert angeschrieben. Grund: Das Wahlgeheimnis bei der geheimen Abstimmung ist seiner Meinung nach nicht gewahrt worden. Zwar waren Stimmzettel verteilt worden, jedoch seien keine Wahlkabinen aufstellt worden. Auch sonst habe keine Möglichkeit bestanden, im Cloef-Atrium geheim abzustimmen. Vielmehr seien die Ratsmitglieder an ihren Plätzen sitzen geblieben und hätten dort abgestimmt. Dadurch sei es leicht gewesen, zu beobachten, wo der Nachbar sein Kreuz macht und wie er sich entscheidet, sagt Kirchen. Für ihn ein glatter Formfehler. "Aus Sicht der Verwaltung war diese Verfahrensweise in der Vergangenheit nicht unüblich", sagt Mettlachs Hauptamtsleiter Wolfgang Kohn. "Wenn es allerdings im Einzelfall zu berechtigten Einwänden von Ratsmitgliedern kommt, ist es Sache der Kommunalaufsicht, das praktizierte Verfahren auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Diese Entscheidung steht noch aus." Mehrheitlich hatte der Rat in seiner Februar-Sitzung dafür votiert, den Müllentsorger durch eine europaweite Ausschreibung zu ermitteln - ohne Wirtschaftlichkeitskontrolle. Dadurch verdoppelten sich die Abfallentsorgungsgebühren für die Bürger, sagt Kirchen. "Den 17 Ratsmitgliedern, die für die Ausschreibung stimmten, geht es nicht um Entlastungen für die Menschen, sondern nur um Durchsetzung persönlicher Interessen", kritisiert er. Die Vorbereitung über zwei Jahre habe gut 100 000 Euro gekostet - für Personal, drei Sondersitzungen oder die Beratungsfirma Ökon. Kirchen: "Koste es, was es wolle, die Mehrheit des Rates zieht ihr Vorhaben bis zum bitteren Ende durch, das mit Sicherheit kommen wird." mst