Mettlach. Natürlich sei die "Super-Dreckskescht", der Wertstoffhof nach dem Luxemburger Modell, eine großartige Sache, sagen die Verantwortlichen im Mettlacher Rathaus. Doch habe dieses "Rückkonsumcenter" seinen Preis. Zwar lägen in Mettlach noch keine genauen Zahlen vor, doch ergebe sich diese Annahme aus den Voruntersuchungen, sagt Hauptamtsleiter Wolfgang Kohn. Viel Geld für Wertstoffhof Die Wertstoffzentren des EVS verursachten jährliche Betriebskosten, inklusive der Finanzierungskosten, von rund vier Millionen Euro. "Bei einem Gebührenvolumen für die Abfallentsorgung im EVS von rund 60 Millionen Euro liegen die Kosten für die Wertstoffzentren bei etwa sieben Prozent des Gebührenaufkommens." In den auf die Einwohner herunter zu brechenden Gebührensätzen werden sieben Prozent für die Wertstoffzentren-Finanzierung enthalten sein. Nach bisher bekannten Zahlen gehen die Mettlacher von einem Gebührenbedarf von einer Million Euro zur Deckung der Gesamtkosten aus. "Dieser Betrag entspricht dem heutigen Gebührenaufkommen in Mettlach und war auch Kalkulationsgrundlage des SDK-Angebotes", sagt Kohn. Die Gesamtkosten für Mettlach würden sich wie folgt zusammensetzen: aus Müllabfuhr, überörtlichem EVS-Beitrag (Müllverbrennung/-verwertung), örtlichen Verwaltungskosten sowie aus dem gewünschten Wertstoffhof nach dem Modell "Super-Dreckskescht". Für dieses Rückkonsumcenter habe die Verwaltung einen Kostenblock von 300 000 bis 350 000 Euro eingeplant. "Diese Kosten sind deshalb realistisch, weil SDK diese so selbst errechnet hatte, die Kostenschätzungen des EVS für deren WZ bekannt sind und das Ausschreibungsergebnis Merzig ebenfalls", so Kohn. Dass diese Zahlen bei der Ausschreibung unterboten werden könnten, damit rechne man im Mettlacher Rathaus kaum. Mehr Müllreduzierung Ein Abspecken an dem gewünschten hochwertigen Wertstoffhof würde das Konzept im Grundsatz infrage stellen und dann immer noch nicht ausreichen, um die Kosten auf das EVS-Niveau zu drücken. "Der Mettlacher Wertstoffhof wäre somit mit einem Anteil von rund 33 Prozent des Gebührenhaushaltes (eine Million Euro) über die Gebührensätze zu finanzieren", ergänzt Kohn. Dem gegenüber liege nach diesem Vergleich der EVS bei sieben Prozent. Die Mettlacher Gebührensätze müssten um rund 25 Prozent höher ausfallen als die des EVS. Der Wertstoffhof der Gemeinde dürfte nur 70 000 Euro kosten, um diesen mit dem gleichen Finanzierungsanteil aus Gebühren zu verwirklichen wie der Verband. Der eigene Wertstoffhof für Mettlach kostet schon in den Plankosten etwa 280 000 Euro mehr als die Verbandslösung mit den bekannten Standorten in jeder zweiten Gemeinde. "Hier geht man von 35 000 bis 70 000 Euro aus." Pro Kopf seien das bei 12 600 Einwohnern 22,22 Euro in Mettlach. Einen Drei-Personen-Haushalt koste es demnach im Jahr rund 70 Euro mehr - "der Ökologie-Aufschlag für das zweifelsfrei hochwertige SDK-Konzept", so Kohn. Hinzu komme noch der höhere Druck zur Reduzierung des Restmülls auf 50 Prozent. Beim EVS gehe man von rund 20 bis 30 Prozent aus. mstMettlach. Die Kommunalaufsicht hatte das Verfahren der geheimen Abstimmung in der Februarsitzung des Gemeindesrates beanstandet. Sie hält die Beschlüsse für nicht wirksam zustande gekommen. Mit dieser Entscheidung gab die Behörde mit Sitz in St. Ingbert dem Fraktionsmitglied der Linkspartei, Albert Kirchen, recht. Er hatte moniert, dass das Wahlgeheimnis bei der geheimen Abstimmung in Sachen Müllentsorgung nicht gewahrt worden sei. Zwar seien Stimmzettel verteilt, aber keine Wahlkabinen aufstellt worden, heißt es in einem Schreiben an die Kommunalaufsicht. Auch sonst habe keine Möglichkeit bestanden, im Cloef-Atrium geheim abzustimmen - eine Auffassung, die die Behörde teilt. Sie beanstandet das Verfahren der Abstimmung. Daher sind nach ihrer Ansicht die Beschlüsse nicht wirksam zustande gekommen. Ihre Aussage stützt die Behörde auf die gängige Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte. "Von einem Verfahrensfehler muss bereits dann ausgegangen werden, wenn bloß die Möglichkeit bestand, dass eine dritte Person das Abstimmungsverhalten eines Ratsmitgliedes wahrnehmen konnte", heißt es in dem Schreiben. Dabei komme es nicht darauf an, ob dies tatsächlich der Fall gewesen sei. Bei geheimen Abstimmungen seien grundsätzlich entsprechende technische Vorkehrungen zu treffen - eine Wahlkabine oder eine Sichtschutzvorrichtung. Dies sei im Cloef-Atrium nicht der Fall gewesen. Der Auftrag an Bürgermeisterin Judith Thieser: den Punkt nochmals neu auf die Tagesordnung zu setzen. Falls wieder geheime Abstimmung beantragt werde, seien Wahlkabinen oder Sichtschutz aufzustellen. Jetzt setzt die Mettlacher Verwaltung alles daran, schnellstmöglich eine Sondersitzung des Gemeinderates einzuberufen. Einen Termin hat sie schon festgezurrt: Dienstag, 16. März, um 17.30 Uhr im Cloef-Atrium Orscholz. "Eile ist geboten, weil die Vorbereitungen der Ausschreibung - auch durch das eingeschaltete Beraterbüro Ökon, Mannheim - nicht unerhebliche Kosten verursachen", sagt Hauptamtsleiter Wolfgang Kohn. "Die Zeit läuft davon, um das Verfahren einer europaweiten Ausschreibung in einem realistisch machbaren Zeitfenster abzuwickeln." Deshalb wurde der eigentlich anberaumte von Dienstag, 23. März, auf den 16. März vorgezogen. Mettlach. Wird es wieder zu einer europaweiten Ausschreibung kommen? Mit 17 Ja- zu zwölf Nein-Stimmen hatte die Mehrheit des Rates in der Februar-Sitzung dafür plädiert. Abgeschmettert wurde der Antrag des Ortsrates Weiten, den die Linkspartei unterstützt hat. Der Vorstoß lautete: Rückkehr zum EVS und in diesen fünf Jahren der Vertragsdauer ein ordentliches Abfallwirtschaftskonzept für die Gemeinde Mettlach zu erarbeiten - mit der Option, ein ökologisches und Gebühren reduzierendes System einzuführen. Nach Berechnungen des Mettlacher Rathauses steht fest: Die Abfallgebühren in Mettlach liegen wahrscheinlich rund 25 Prozent über dem Gebührenniveau des EVS. Gleichzeitig sei der Druck zur Restmüllreduzierung in Mettlach höher als beim EVS. Zwar blieben die Kosten mit einer Million Euro pro Jahr gleich, aber rund die Hälfte des Mülls müsse, statt in der Tonne zu landen, zum Wertstoffhof gebracht werden, wie Bürgermeisterin Judith Thieser sagt. "Die Tonne darf für den gleichen Preis nur halb voll gemacht werden." Auf diese Frage geht die Kommunalaufsicht nicht ein. Sie beschränkt ihre Prüfung auf formale Gesichtspunkte. Hierauf hatte die Behörde im vorausgegangenen Beanstandungsverfahren hingewiesen. "Wir prüfen nur die Rechtmäßigkeit, nicht die Zweckmäßigkeit der Entscheidungen." mstMeinung