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Kippt Kommunalaufsicht die Müll-Ausschreibung?

Kippt Kommunalaufsicht die Müll-Ausschreibung?

Mettlach. Kippt die Kommunalaufsicht die europaweite Ausschreibung in Sachen Müllentsorgung in Mettlach? Anfang kommender Woche rechnet man im Mettlacher Rathaus mit einer Antwort. Voller Spannung warten Albert Kirchen und seine Fraktionskollegin im Mettlacher Gemeinderat, Ewa Tröger, auf die Entscheidung der Behörde aus St. Ingbert

Mettlach. Kippt die Kommunalaufsicht die europaweite Ausschreibung in Sachen Müllentsorgung in Mettlach? Anfang kommender Woche rechnet man im Mettlacher Rathaus mit einer Antwort. Voller Spannung warten Albert Kirchen und seine Fraktionskollegin im Mettlacher Gemeinderat, Ewa Tröger, auf die Entscheidung der Behörde aus St. Ingbert. Albert Kirchen, Fraktionsmitglied der Linken, hatte die Behörde in St. Ingbert angeschrieben. Grund: Er sah das Wahlgeheimnis bei der geheimen Abstimmung in Sachen Müllentsorgung nicht gewahrt. Zwar seien Stimmzettel verteilt worden, jedoch seien keine Wahlkabinen aufstellt worden, moniert er. Auch sonst habe keine Möglichkeit bestanden, im Cloef-Atrium geheim abzustimmen. Vielmehr seien die Ratsmitglieder an ihren Plätzen sitzen geblieben und hätten dort abgestimmt. "Dadurch war es leicht zu beobachten, wo der Nachbar sein Kreuz macht und wie er sich entscheidet", sagte Kirchen. Für ihn ein glatter Formfehler."Der Antrag des Ortsrates Weiten zur Müllentsorgung entspricht dem Vorschlag der Linken", sagt Ewa Tröger. Der Vorstoß lautete: Rückkehr zum EVS und in den fünf Jahren der Vertragsdauer ein ordentliches Abfallwirtschaftskonzept für die Gemeinde Mettlach zu erarbeiten - mit der Option, ein ökologisches und Gebühren reduzierendes System einzuführen. "Auch die Bürger müssen in diese Sache eingebunden und informiert werden", sagt Tröger. In der Februar-Sitzung wurde dieser Vorschlag mit 18 zu zehn Stimmen abgelehnt. Vor der Ausschreibung sei schon klar gewesen, dass sich die Abfallentsorgungsgebühren für die Bürger verdoppelt würden, so Tröger. Die Rats-Mehrheit entschied sich für eine europaweite Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitskontrolle.

Derweil macht sich CDU-Fraktionschef Bernhard Schneider für eine Wiederholung der Abstimmung stark - unabhängig von der Entscheidung der Kommunalaufsicht, wie er sagt. Die CDU-Fraktion werde einen entsprechenden Antrag einbringen. "Wir brauchen einen rechtssicheren Standpunkt." Wo die Reise in Sachen Müllkonzept hingehe, vermöge er nicht zu sagen. "Die Meinungen in der Fraktion gehen auseinander."