Streit um Messwerte für das Grubenwasser Ist das Grubenwasser stärker belastet als bislang bekannt?
Ilingen · Das Grubenwasser im Saarland ist nach Aussage des Illinger Bürgermeisters Armin König (CDU) schadstoffhaltiger als bisher angenommen. Dies gelte vor allem für die PCB-Belastung. Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hätte ihm zwei Berichte des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) vorgelegt, aber ihm untersagt, diese Daten weiterzugeben. König sagte, er werde die Rohdaten der Berichte verwenden und „meine eigenen Additionen vorlegen“. Zwar gebe es keinen Grenzwert für Grubenwasser-PCB, aber als Anhaltspunkt diene der Umweltqualitätsnorm-Wert von 20 Mikrogramm pro Kilogramm für Fließgewässer. Demnach lägen die Jahresmittelwerte für das PCB 52 in Reden mehr als fünfzehnmal so hoch, in Camphausen mehr als zwanzigmal so hoch. Erstmals gebe es den Nachweis, dass auch der Sinnerbach und der Fischbach belastet seien. Er kritisierte, dass die Werte, die 2016 erhoben worden seien und Anfang Oktober 2017 vorlagen, nicht vor Ende der Einwendungsfrist am 15. Januar 2018 offengelegt worden seien. Er forderte, dass die RAG das Grubenwasser entgiften müsse wie es in Nordrhein-Westfalen geschehe.
Das Grubenwasser im Saarland ist nach Aussage des Illinger Bürgermeisters Armin König (CDU) schadstoffhaltiger als bisher angenommen. Dies gelte vor allem für die PCB-Belastung. Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hätte ihm zwei Berichte des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) vorgelegt, aber ihm untersagt, diese Daten weiterzugeben. König sagte, er werde die Rohdaten der Berichte verwenden und „meine eigenen Additionen vorlegen“. Zwar gebe es keinen Grenzwert für Grubenwasser-PCB, aber als Anhaltspunkt diene der Umweltqualitätsnorm-Wert von 20 Mikrogramm pro Kilogramm für Fließgewässer. Demnach lägen die Jahresmittelwerte für das PCB 52 in Reden mehr als fünfzehnmal so hoch, in Camphausen mehr als zwanzigmal so hoch. Erstmals gebe es den Nachweis, dass auch der Sinnerbach und der Fischbach belastet seien. Er kritisierte, dass die Werte, die 2016 erhoben worden seien und Anfang Oktober 2017 vorlagen, nicht vor Ende der Einwendungsfrist am 15. Januar 2018 offengelegt worden seien. Er forderte, dass die RAG das Grubenwasser entgiften müsse wie es in Nordrhein-Westfalen geschehe.
Mit Bezug auf die von König veröffentlichten Werte forderte die Linke im Landtag die Landesregierung auf, Auflagen zur Entgiftung des Grubenwassers zu erlassen. Es sei ein Skandal, dass den Behörden die hohe Belastung des Wassers offenbar seit Jahren bekannt sei. Die Saar-Grünen argumentierten, eine Filterung von PCB aus dem Grubenwasser sei möglich und auch bezahlbar.
Das Umweltministerium weist den Vorwurf der mangelnden Transparenz und höherer Messwerte zurück. „Herr König erweckt hier fälschlicherweise den Eindruck, er sei dank eigener Recherche auf unerhörte, neue und überdies geheim gehaltene Informationen gestoßen.“ Alle seine Erkenntnisse beruhten auf den Daten, die ihm das Ministerium offengelegt habe. Die aufgrund der Messdaten notwendigen Maßnahmen seien bereits im behördenverbindlichen Bewirtschaftungsplan 2015 bis 2021 festgeschrieben und seien bis 2021 umzusetzen. Die Ergebnisse des von Minister Jost angeordneten Sondermessprogramms für 2016/17 zur Absicherung früherer Erkenntnisse sollen wie angekündigt im April präsentiert werden. Alle früheren Daten seien bereits im Internet öffentlich zugänglich. Das Ministerium betont: „Die neuen Messergebnisse bewegen sich in der gleichen Größenordnung wie die früheren.“ Falsch sei auch die Aussage, dass aktuell in NRW das Grubenwasser entgiftet werde. Eine Anordnung zur Behandlung des Grubenwassers an den Einleitstellen soll dort erst mit der Neubescheidung der Einleiterlaubnisse Mitte 2021 erfolgen.
