Erklärung an Verkehrsminister OBs überreichen Erklärung zu ÖPNV
Trier · Mit einer gemeinsamen Erklärung werben die Oberbürgermeister der fünf größten Städte von Rheinland-Pfalz bei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
„Es ist wichtig, auf Tour zu gehen mit dem Thema“, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Unterzeichnet haben die Erklärung ihm zufolge die Stadtoberhäupter von Trier, Mainz (Michael Ebling, SPD), Ludwigshafen (Jutta Steinruck, SPD), Koblenz (David Langner, SPD) und Kaiserslautern (Klaus Weichel, SPD). Leibe will sie Minister Wissing an diesem Mittwoch, 3. April in Trier überreichen.
Für mehr Lebensqualität sei weniger Individualverkehr in den Innenstädten nötig, sagte Leibe. „Wir haben alle das gleiche Problem.“ Nötig sei eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, das koste aber viel und sei nur gemeinsam von Bund, Land und Kommunen zu stemmen. In der Region Trier koste der ÖPNV rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Wenn die Ticketpreise in der Stadt Trier um 20 Prozent gesenkt würden, müsse seine Kommune zwischen vier und fünf Millionen Euro mehr an den Verkehrsverbund zahlen. Die Verkehrswende müsse konkret vor Ort angegangen werden, forderte Leibe. Im benachbarten Luxemburg würden die öffentlichen Verkehrsmittel ab 2020 kostenlos. Die Kassenlage dort sei zwar anders, aber auch hierzulande müsse es Stück für Stück vorangehen.
Zuletzt hatte sich der Trierer Stadtrat dafür ausgesprochen, den ÖPNV in die Liste der kommunalen Pflichtaufgaben aufzunehmen. Dafür wäre eine Gesetzesänderung auf Landesebene nötig. Bislang zählt der ÖPNV zu den freien Selbstverwaltungsaufgaben, für die die Kommunalaufsicht die Ausgabenhöhe deckeln kann. Die Änderung in eine Pflichtaufgabe alleine genüge nicht, sagte Leibe. Aber es wäre zumindest ein Signal.
