Familien-Partei drängt weiter auf Jahresabschluss-Rechnung

Familien-Partei drängt weiter auf Jahresabschluss-Rechnung

St. Ingbert. Die Familien-Partei weist öffentliche Vorwürfe zurück, sie habe sich erst jetzt fehlende Jahresabschlussrechnungen der Stadtverwaltung moniert. Die Stadtratsfraktion der Familien-Partei sei in dieser Sache frühzeitig tätig geworden, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit Schreiben vom 1

St. Ingbert. Die Familien-Partei weist öffentliche Vorwürfe zurück, sie habe sich erst jetzt fehlende Jahresabschlussrechnungen der Stadtverwaltung moniert. Die Stadtratsfraktion der Familien-Partei sei in dieser Sache frühzeitig tätig geworden, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 habe sich die Familien-Partei nach vergeblichen Vorstößen im Stadtrat sowie in dessen Ausschüssen an die Kommunalaufsicht gewandt. Das Landesverwaltungsamt habe am 13. Juli 2010 unter anderem Folgendes geantwortet: "... Was die von lhnen angesprochenen Verzögerungen bei der Vorlage der Jahresrechnungen 2007 und 2008 angeht, weist Herr Oberbürgermeister Jung daraufhin, dass diese auf eine zeitweilige personelle Unterbesetzung des Rechnungsprüfungsamtes nach dem plötzlichen Ableben seines Leiters im Juni 2008 sowie auf die Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens zurückzuführen seien.Der Jahresabschluss 2007 wird dem Rechnungsprüfungsausschuss unmittelbar nach den Sommerferien und der Jahresabschluss 2008 in einer Sitzung voraussichtlich im Oktober dieses Jahres vorgelegt, so dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2010 über die Entlastung beschließen kann. Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt St. Ingbert diesen Verpflichtungen, wenn auch verspätet, in nicht ausreichendem Maße nachkommen wird, sind nicht ersichtlich."

Dass Oberbürgermeister Jung diese Antwort der Kommunalaufsicht einfach ignoriert und bis heute noch keinen Jahresabschluss 2008 vorgelegt hat, lässt nach Ansicht der Familien-Partei tief blicken. "Nicht nachvollziehbar ist, warum die Kommunalaufsicht weiterhin untätig bleibt", meint Heinz Dabrock, der Fraktionsvorsitzende der Familien-Partei im Stadtrat. red

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