Diskussion über Haushaltsreste

Spiesen-Elversberg. Ein Haushalt muss her. Der erste für Spiesen-Elverberg nach Umstellung auf Doppik-Buchführung. Ein Haushalt möglichst schnell. Ein Haushalt für Klarheit, für Übersicht. Das war fraktionsübergreifende Forderung am Freitagabend in der Sitzung des Gemeinderats

 Sorgen macht sich der Gemeinderat Spiesen-Elversberg über die Bau-Finanzierung evangelischer Kindergarten Spiesen. Unnötig, versichern Bürgermeister und Kämmerer: "Es gibt keinen Stillstand in der Finanzierung." Foto: SZ/Prams

Sorgen macht sich der Gemeinderat Spiesen-Elversberg über die Bau-Finanzierung evangelischer Kindergarten Spiesen. Unnötig, versichern Bürgermeister und Kämmerer: "Es gibt keinen Stillstand in der Finanzierung." Foto: SZ/Prams

Spiesen-Elversberg. Ein Haushalt muss her. Der erste für Spiesen-Elverberg nach Umstellung auf Doppik-Buchführung. Ein Haushalt möglichst schnell. Ein Haushalt für Klarheit, für Übersicht. Das war fraktionsübergreifende Forderung am Freitagabend in der Sitzung des Gemeinderats. Nach einer Grundsatz-Diskussion über die Tagungsordnungspunkte zwei und drei: Stand der Planung evangelischer Kindergarten Spiesen und Übernahme von Haushaltsresten in den Haushalt 2010. Beides Anträge der SPD, die auch die Einberufung des Rats beantragt hatte. "Planungen in größerem Umfang haben noch nicht begonnen. Wir als Verwaltung haben das Raumkonzept geliefert, das gebraucht wird, in Absprache mit der evangelischen Kirchengemeinde", beschied Bürgermeister Reiner Pirrung (CDU) zunächst zu Punkt zwei. Nicht ausreichend für die SPD-Fraktion. "Wo ist die Million hin?" fragte Hans-Albert Lauer. Hintergrund: Im Haushalt 2009 war eine Million Euro für den Kindergarten eingestellt, 1,4 Millionen Euro für 2010. Jetzt ist lediglich ein Teil als Haushaltsrestmittel übernommen worden. "Passiert ist eigentlich nichts", beschwichtigte Pirrung und übergab das Wort an seinen Kämmerer. "Eingänge fehlten"Ferdinand Matheis: "Restmittel aus einem Haushalt können nur übernommen werden, wenn sie gegenfinanziert sind. Wir haben die Bilanz gemacht, und es haben Eingänge gefehlt." Der übernommene Teil reiche, um die Planungen voranzubringen, Aufträge an den Architekten zu vergeben, beispielsweise. Im neuen Haushalt gehe es weiter: "Es gibt keinen Stillstand in der Finanzierung des Kindergartens." "Und wann kommt der neue Haushalt?", wollte der Rat wissen. Pirrung: "Bis zum Sommer." Nachfrage von Linke-Fraktionschef Klaus-Dieter Kreuter: "Wann im Sommer?" Matheis: "Wenn die Verwaltung in den nächsten drei bis vier Wochen das Investitionsprogramm vorlegt und beschließt, im Mai." Kreuter: "Anfang Mai?" Matheis: "Wohl Ende Mai." Nachdem anschließend die Fraktion Die Linke ihren Antrag zur Gründung eines Bürgerhaushalts zurückzogen hatte, winkte der Rat die restlichen Entscheidungen schnell durch: die überplanmäßige Ausgabe bei der Sonderrechnung Abwasser - Niwabeko (Niederschlagswasserbewirtschaftungskonzept), Abschnitt Rohrbacher Straße in Höhe von 45 000 Euro sowie die Verlängerung einer Vereinbarung zwischen dem Landkreis Neunkirchen und der Gemeinde Spiesen-Elversberg zur Grünschnittkompostierung auf der Kompostieranlage Spiesen-Elverberg um sechs Jahre. Zurückgestellt wurde ein Änderungsbeschluss zur Friedhofssatzung, bis auch der Ortsrat Spiesen dazu getagt hat.

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