SZ-Redaktionsgespräch mit FDP-Chef Christian Lindner „Planwirtschaftliche Klimapolitik gefährdet zehntausende Arbeitsplätze im Saarland“
Saarbrücken · FDP-Chef Christian Lindner verrät im SZ-Redaktionsgespräch seine Haltung zum Klimapakt, den Wahlen im Osten und zu Jamaika auf Bundesebene.
Er ärgert sich. Nicht nur weil das Sakko auf dem kleinen Umweg zur SZ pitschnass geworden ist. Nein, Christian Lindner hat an diesem Nachmittag noch andere Wutquellen im Gepäck. Zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Aus Sicht des FDP-Chefs lässt der das Land – um bei Nasskalt zu bleiben – im Regen stehen.
Kaum hat er Platz genommen, teilt er auch schon aus. Dabei habe er persönlich nichts gegen den gebürtigen Saarländer, er sei nur besorgt um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Stichwort Klimapaket. Lindner wirft dem CDU-Mann vor, „eine planwirtschaftliche Klimapolitik“ zuzulassen. Das gefährde gerade im Saarland zehntausende Arbeitsplätze. „Herr Altmaier sollte sich für ein CO2-Limit einsetzen.“ Statt Verbote von Ölheizungen zu beschließen. Statt nur den Elektro-Antrieb zu fördern. „Ich selber fahre in Berlin ein Wasserstoffauto, das per Brennstoffzelle angetrieben wird.“ In Afrika könnten aus Sonnenstrom synthetische Kraftstoffe entstehen. Das wäre klimaneutral, das wäre Zukunft. Der FDP-Chef im Schwärm-Modus.
Lindner spricht von verpassten Chancen, bemüht Zahlen des Weltwirtschaftsforums. Ein Vier-Plätze-Abstieg bei der Wettbewerbsfähigkeit, Platz 72 bei der Freundlichkeit gegenüber Start-Ups. Löhne, Gehälter, Renten: Wie soll sich das entwickeln? Altmaier gebe darauf keine Antwort. Auch nicht auf die Frage, wie soziale und ökologische Verantwortung geht, ohne das Wachstum zu gefährden. „Wir steuern nicht auf eine kleine Konjunkturflaute, sondern auf einen strukturellen Wirtschaftsabsturz zu. Und da muss man handeln. Am besten jetzt.“
Das Klimapaket, wettert Lindner, sei ein „aktionistischer Versuch, das Teure mit dem Unwirksamen“ zu verbinden. Ein nationaler Konsens wäre nötig gewesen. „Klima und Migration spalten diese Gesellschaft“, befindet der Mann, der sich vom „Absolutismus“ auf der grünen und vom „Zynismus“ auf der rechten Seite klar abgrenzen will. Die Wahl liege in der Mitte. Und die Mitte sei gelb. Punkt. Auch der Bundesinnenminister sei vom rechten Weg abgekommen. Ein weiterer Grund sich zu ärgern. Vor allem über die Zusage Horst Seehofers (CSU), 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Wie würde die FDP dieses große Thema angehen? Lindner klärt auf: Punktesystem wie in Kanada, also Einwanderung nach Qualifikation, Spurwechsel mit Aufenthaltsrecht für Qualifizierte, doppelte Staatsangehörigkeit auch in der ersten Generation. Wo Migranten zuerst ankommen, sollen sie auch Asyl beantragen. Ein neuer Schutzstatus mit klar begrenztem Aufenthalt. Eingeschränkter Familiennachzug, Auffangzentren in Nordafrika mit menschenwürdiger Unterbringung. Konsequente Abschiebepraxis. „Da passt gar nichts mehr zusammen bei Herrn Seehofer.“
Und bei den Liberalen? Der Parteichef selbstbewusst wie eh und je. Dabei scheiterte seine Partei in Brandenburg und Sachsen jüngst erst an der Fünf-Prozent-Hürde. In Thüringen droht am 27. Oktober Ähnliches. Erklärungsversuch: „In Ost-Deutschland ist der Anlauf für die FDP länger.“ Aber man glaube fest an den Einzug in den Thüringer Landtag.
Seine Partei sei stabil, in guter Angriffsposition. „Walter Scheel wäre froh gewesen, bei 8,5 Prozent gefragt zu werden, warum es nicht gut laufe.“ 1969 habe die FDP noch bei 5,8 Prozent gelegen. Alles fließt, alles möglich. Warum die Wähler trotzdem nicht in Scharen zu den Liberalen strömen? Die Gesellschaft individualisiere sich. Die FDP sei für junge Leute attraktiv. Die Wähler über 60 nähmen die Partei nur als Koalitionspartner wahr. Aber die FDP sei eigenständiger geworden, wage es, der CDU Nein zu sagen. „Besser nicht regieren als falsch regieren“, sagte er 2017 zur Begründung für den Rückzug aus den Verhandlungen mit Union und Grünen. Und er bleibt dabei. Auch wenn die Groko morgen platzen würde. Womit Lindner nicht rechnet. „Ich gehe davon aus, dass die große Koalition bis 2021 weitermachen wird.“ Alles andere sei „Spekulation“.
Und wenn doch? „Jederzeit, zu jeder Tages- und Nachtzeit“ würde er an den Verhandlungstisch zurückkehren. „Über die Erfolgsaussichten kann ich allerdings nichts sagen.“ Jamaika sei 2017 an überzogenen Forderungen der Grünen gescheitert. „Da war die FDP nur als Mehrheitsbeschaffer für eine schwarz-grüne Koalition vorgesehen.“ Der grüne „Kulturkampf gegen das Auto“, der Versuch, Menschen eine bestimmte Lebensweise aufzudrücken. Daran würde es auch heute scheitern.
Und apropos scheitern: Im Saarland erteilte die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Jamaika Anfang 2012 eine Abfuhr. „Herr Lindner, tragen Sie ihr das noch nach?“ Nein. „AKK“ sei für ihn die Hoffnung auf einen FDP-kompatiblen Kurs, das Verhältnis zu ihr: sehr gut. Gemeinsam könne man „heimatlos gewordene Konservative und Enttäuschte“ an sich binden, „nicht jeder AfD-Wähler ist verloren“. All das, so Lindner, aber erst, wenn Angela Merkel abtritt. Nach seiner Prognose frühstens 2021. Bis dahin gilt: weiterärgern.
