Wirtschaftsminister in der Kritik Peter Altmaier braucht ein breites Kreuz
Berlin · Der Wirtschaftsminister steht mächtig in der Kritik – auch in den eigenen Reihen: Vor allem die „Merzianer“ haben ihn im Visier.
Dass das System Merkel erodiert, spürt in Berlin jeder. Von den Getreuen der Kanzlerin ist außer dem bereits abgewählten Unions-Fraktionschef Volker Kauder keiner davon so betroffen wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Schutz der Chefin ist weg, und nun beschießen die Kritiker den Saarländer aus allen Rohren.
Die Attacken begannen schon im Dezember in Hamburg, unmittelbar nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin Angela Merkels im Amt der CDU-Vorsitzenden. Altmaier hatte sich für seine saarländische Parteifreundin stark gemacht – und gegen ihren Kontrahenten Friedrich Merz offen Stellung genommen. Der war und ist der Liebling des Wirtschaftsflügels. Schon auf dem Parteitag hieß es, Merz müsse nun zur Entschädigung wenigstens Wirtschaftsminister werden. Dass Kramp-Karrenbauer dem nicht nachgab („Ich habe durchgezählt und festgestellt: Das Kabinett war vollzählig“) hat Altmaier nicht unbedingt geholfen. Jetzt schlägt das Imperium zurück.
Die Speerspitze der Attacken bildet im Moment der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, der in Hamburg dem Vorstand des CDU-Wirtschaftsrates angehört hat. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ließ er sich mit dem Satz zitieren: „Altmaier hat das Wirtschaftsministerium beschädigt.“ Sogar als „Totalausfall“ wurde Altmaier in dem FAS-Text bezeichnet – aus anonymer Quelle.
Hauptkritikpunkt der Verbände sind die hohen Energiepreise. Altmaier war kurz Umweltminister und steht wohl auch deshalb unter Öko-Verdacht. Außerdem hat er gerade mit einer Expertenkommission den Kohleausstieg auf den Weg gebracht, der Strom noch teurer machen könnte. Dass das so im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ficht die Kritiker nicht an. Auch nicht, dass vom Strukturwandel vor allem der Mittelstand profitieren soll.
Der zweite Punkt betrifft Altmaiers Industriestrategie. Der Minister war und ist dafür, große europäische „Champions“ zu bilden (siehe unten stehender Text) und verweist gern auf das Beispiel Airbus, das erfolgreich gegen Boeing konkurriert. Auch will er mit staatlicher Hilfe eine große Batteriezellenindustrie in Deutschland und Europa aufbauen. Für den Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Maschinenbauer, Thilo Brodtmann, trägt das alles „planwirtschaftliche Züge“.
Inzwischen fühlen sich auch andere zum Altmaier-Bashing berufen. Allein in diesen Tagen waren das: Die Saar-Jusos, weil ihr Bundesland zunächst kein Geld aus dem Strukturwandel-Topf bekommen soll, die Grünen, weil der Minister nichts gegen die schlechte Entlohnung von Paketzustellern mache, und die Süd-Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), weil ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Stromproduktion fehle.
Altmaier ist Merkels Allzweckwaffe. Er war auch schon Innen-Staatssekretär, Geschäftsführer der Unions-Fraktion und Kanzleramtschef. Politisch hat er immer zum Reformerlager in der CDU gehört. Die Wirtschaftsverbände verlangen im Ministeramt jedoch einen, der ein klarer Lobbyist ihrer Interessen ist. Altmaier aber hat sich immer eher als Mediator verstanden und als Generalist. Genau wie Merkel. Außerdem könnte er etliche der von der Wirtschaft erhobenen Forderungen wie etwa die nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder nach Senkung der Lohnnebenkosten wegen des Koalitionspartners SPD allein gar nicht erfüllen.
Zur aktuellen Häufung der Kritik dürfte auch beitragen, dass mit der Europawahl in Brüssel bald viele Jobs frei werden. Auch einer für Altmaier, vielleicht als EU-Kommissar? Die „Merzianer“ in der CDU wittern eine Chance, den Posten im Wirtschaftsministerium elegant frei zu bekommen – für ihr großes Idol.
