CDU Merzig: Maurer soll Ortsratsmandat niederlegen
Merzig. "Pikant" sei der passende Ausdruck, mit dem in der SZ auf den Eintritt von Patrick Maurer in den Merziger Ortsrat hingewiesen werde, sagt Wolfgang Steinmetz, Chef des CDU-Ortsverbands Merzig. "Unlängst sagte Maurer noch, dass er bereits seit acht Monaten erwägt, die FDP Richtung SPD zu verlassen
Merzig. "Pikant" sei der passende Ausdruck, mit dem in der SZ auf den Eintritt von Patrick Maurer in den Merziger Ortsrat hingewiesen werde, sagt Wolfgang Steinmetz, Chef des CDU-Ortsverbands Merzig. "Unlängst sagte Maurer noch, dass er bereits seit acht Monaten erwägt, die FDP Richtung SPD zu verlassen. Kaum hat er das Ortsratsmandat über die FDP erhalten, vollzieht er diesen Schritt." Die Merziger CDU habe wenig Verständnis für die Art, mit der der frühere FDP-Kreisvorsitzende nun auch für eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Ortsrat sorgen kann.Laut Kommunalrecht blieben bei der Nachfolge in Räten diejenigen Bewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags aus der Partei ausgeschieden seien, erklärt die CDU. Hätte Maurer also wenige Tage früher seinen Austritt aus der FDP erklärt, hätte er das Ortsratsmandat gar nicht annehmen dürfen.
"Am 31. Juli nimmt Maurer noch das Mandat über die Liste der FDP an, zehn Tage später, noch vor seiner ersten Ortsratssitzung, erklärt er, dass er lieber in der SPD mitwirken will: Gedanklich war er zum Zeitpunkt der Annahme des Mandats schon kein FDP-Mitglied mehr, er überlegt doch bereits seit Januar, die FDP zu verlassen", ergänzt Jessica Theobald, stellvertretende Vorsitzende der CDU Merzig. Maurer könne nun aber der SPD zu einer absoluten Mehrheit im Merziger Ortsrat verhelfen.
Die CDU schüttelt nur den Kopf: "Die Wähler haben anders entschieden", sagt Ulli Soumann, CDU-Ortsratsmitglied. Es könne nicht sein, dass Maurer mit seiner Vorgehensweise nun auch noch für eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Ortsrat sorge. "Der Wählerwille wird durch ein solches Politikverständnis mit Füßen getreten", sagt Steinmetz. Die CDU fordert Maurer daher auf, sein angenommenes Ortsratsmandat sofort wieder niederzulegen.
"Kommunalrechtlich war sein Vorgehen zwar korrekt, aber es war absolut unmoralisch" betont die CDU. red