Hilfe für verschuldete Kommunen Bundesregierung lässt Saar-Kommunen hoffen
Berlin/Saarbrücken · Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist am Mittwoch eine Diskussion angekommen, die Landes- und Kommunalpolitiker im Saarland und anderswo seit Jahren umtreibt.
Die einen Regionen in Deutschland blühen, sie können Millionen in Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr oder Krankenhäuser buttern – während strukturschwache Regionen hohe Soziallasten tragen, Schulden auftürmen und ihre Infrastruktur verkommen lassen müssen.
„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in ganz Deutschland – dies war das zentrale Versprechen der 2018 neu aufgelegten großen Koalition im Bund. Eine Kommission soll bis Mitte 2019 Vorschläge erarbeiten. Darauf hofft auch die Saar-Politik, seit Mittwoch sicherlich noch ein bisschen mehr. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte im Bundestag, dass sich der Bund mit Kommunen „intensiv beschäftigen“ müsse, die hohe Altschulden hätten. „Ich denke an manche Kommune im Saarland mit der Kohle, mit dem Stahl, in Bremen mit den Werften. Das sind unverschuldete Strukturveränderungen, die diese Kommunen aber auf lange Zeit belasten werden.“ Mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich lassen sich solche strukturellen Probleme aus Seehofers Sicht nicht mehr lösen – ungewohnte Töne aus dem Mund eines früheren bayerischen Regierungschefs.
Der Koalitionspartner SPD sieht sich bei dem Thema als treibende Kraft. Der Abgeordnete Bernhard Daldrup forderte in der Debatte, die Kommunen von den Sozialkosten zu entlasten. Außerdem müsse Seehofer Vorschläge zur Lösung des Altschuldenproblems machen. Eine Entschuldung durch den Bund gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann rief in Erinnerung, dass es Seehofer war, der noch in den Koalitionsverhandlungen einen Altschuldenfonds verhindert habe. „Vielleicht ist Einsicht eingetreten. Wir brauchen die Entschuldung der Kommunen“, sagte Haßelmann.
Seehofer kündigte eine Analyse an, die anhand von Indikatoren wie Finanzkraft, Infrastruktur und Arbeitslosigkeit zeigen soll, in welchen Regionen die Probleme objektiv am größten sind. „Mein Vorschlag ist, dass wir unsere politische Lösungen und Aktivitäten auf diese Räume konzentrieren“, sagte Seehofer. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die mit Seehofer die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ leitet, sagte, bestimmte Regionen müssten Unterstützung bekommen, damit sie aufholen könnten und sich nicht abgehängt fühlten: „Deutschland wird nur so stark sein, wie wir den schwächsten unterstützen.“ Die Menschen sollten das Gefühl haben, dass in ihrer Kommune etwas passiere.
Der Saarbrücker AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth warnte in der Parlamentsdebatte davor, sich nur auf ländliche Räume und die Ost-Länder zu konzentrieren und das vom wirtschaftlichen Strukturwandel getroffene Saarland außen vor zu lassen. Er schlug vor, belastete Kommunen gezielt mit Ausgleichszahlungen und der Übernahme von Altschulden zu entlasten; auch solle das Aufkommen der Umsatzsteuer zugunsten der Kommunen neu verteilt werden. Dietmar Bartsch (Die Linke) bezeichnete die Einsetzung der Kommission als „Eingeständnis des Versagens“ schwarz-roter Politik. Vielen Menschen gehe es schlecht, die Infrastruktur auf dem Land werde immer schlechter. Die FDP forderte, bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse die Bildung und den Abbau von Bürokratie ins Zentrum zu rücken.
