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Sicherheitspartnerschaft
Partnerschaft im Interesse der Sicherheit

Bürgermeister Marcus Hoffeld und Innenminister Klaus Bouillon unterzeichneten am Mittwoch im Merziger Rathaus den Letter of Intent zur Sicherheitspartnerschaft
Bürgermeister Marcus Hoffeld und Innenminister Klaus Bouillon unterzeichneten am Mittwoch im Merziger Rathaus den Letter of Intent zur Sicherheitspartnerschaft FOTO: Nina Drokur
Merzig. Stadt Merzig und Innenministerium arbeiten bei der Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten künftig enger zusammen. Von Nina Drokur

Die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen saarländischer Vollzugspolizei und der Stadt Merzig vertiefen und das Sicherheitsempfinden der Merziger Bürger stärken, das sind die erklärten Ziele der Sicherheitspartnerschaft, die Bürgermeister Marcus Hoffeld und Innenminister Klaus Bouillon am gestrigen Mittwoch im Merziger Rathaus unterzeichnet haben. „Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist das oberste Ziel der Sicherheitsbehörden. Wir möchten mit dieser Partnerschaft die subjektive Sicherheit erhöhen und Angsträume reduzieren. Sicherheitsbedenken dürfen nie die Maßgabe für Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung sein“, sagte der Innenminister.


Ziel der verstärkten Kooperation der beiden Behörden ist es auch, Kriminalitätsbrennpunkte in der Kreisstadt zu identifizieren und darauf aufbauend Abwehrstrategien zu entwickeln. In Merzig gebe es vor allem punktuelle Probleme, führte Rainer Gitzinger aus, noch bis Ende dieses Jahres Leiter der Polizeiinspektion Merzig. Dazu gehören etwa der Stadtpark mit der Schiffsanlegestelle oder die Fußgängerzone um das neue und historische Rathaus. Dort setzen die Sicherheitsbehörden längst auf ein Präsenzkonzept. Regelmäßig sind dort Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes auf Streife. Um eine möglichst dauerhafte Präsenz zu gewährleisten, beschloss der Stadtrat jüngst, den Ordnungsdienst von bisher zwei auf künftig sechs Mitarbeiter aufzustocken (wir berichteten). „Bisher waren wir personell nicht in der Lage so zu agieren, wie gewollt. Das wird sich deutlich verbessern“, sagte Hermann Friedrich, Leiter des Ordnungsamtes. Deshalb versprach auch Innenminister Bouillon beim Termin im Rathaus noch einmal ausdrücklich die Umsetzung dieses Beschlusses.

Allerdings, so bestätigt es auch Bürgermeister Marcus Hoffeld während der Unterzeichnung, ist Merzig im landesweiten Vergleich nicht schlecht gestellt. Zusammen mit dem Kreis St. Wendel zählt der Kreis Merzig-Wadern laut Kriminalstatistik die wenigsten Straftaten im Saarland. „Aber das subjektive Empfinden der Bürger entspricht nun mal nicht der objektiven Tabelle“, sagte Harald Schnur, beim Innenministerium unter anderem zuständig für den Bereich Koordination Innere Sicherheit. „Das subjektive Empfinden ist schwer im Keller.“ Dazu beigetragen hätten etwa Flüchtlingskrise und zunehmende Probleme mit Rauschgift. Außerdem sei Kriminalität nicht einfach da. Es ist ein Prozess, sagt Schnur. Und den könne man früh aufhalten. Man müsse nicht erst warten, bis sie sich verfestigt.



Außerdem sei es wichtig, das „Kirchturmdenken“ zu beseitigen. Denn „viele denken: ‚Für Sicherheit ist die Polizei zuständig‘“. Das sei aber falsch. Für viele Delikte ist in erster Linie nicht gleich die Vollzugspolizei zuständig, sondern die Polizeiverwaltungsbehörde, also das kommunale Ordnungsamt. Beide fühlen sich dennoch gemeinsam verantwortlich und wollen sich nicht konterkarieren. Gerade deshalb sei die Kommunikation und Kooperation der beiden Behörden wichtig. Der sogenannte Letter of Intent, eine Absichtserklärung, den Bürgermeister und Innenminister unterschrieben haben, soll diese bereits bestehende Kommunikation noch weiter vertiefen und festigen.

Merzig ist nicht die erste Stadt im Land, die eine solche Sicherheitspartnerschaft mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport eingegangen ist. Es bestehen bereits Partnerschaften mit der Landeshauptstadt Saarbrücken, der Stadt Neunkirchen und mit Sulzbach. Dort habe sich die Partnerschaft bewährt und „sie wird sich auch hier in Merzig bewähren“, zeigte sich Minister Bouillon zuversichtlich.

Bürgermeister Marcus Hoffeld (links) und Innenminister Klaus Bouillon unterzeichneten am Mittwoch im Merziger Rathaus den Letter of Intent zur Sicherheitspartnerschaft.
Bürgermeister Marcus Hoffeld (links) und Innenminister Klaus Bouillon unterzeichneten am Mittwoch im Merziger Rathaus den Letter of Intent zur Sicherheitspartnerschaft. FOTO: Nina Drokur
Rainer Gitzinger
Rainer Gitzinger FOTO: SZ / Norbert Becker