Saarbrücker Erklärung Land und Bund sollen die Stadt entlasten
Saarbrücken · Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Verdi-Chef Frank Bsirske haben eine „Saarbrücker Erklärung“ vorgelegt.
Die Tinte trocknet noch, da sagt Charlotte Britz (SPD): „Das schicken wir jetzt an die Bundeskanzlerin.“ Hinter dem Scherz verbirgt sich politischer Ernst. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin hat in der Saarlandhalle gerade acht Seiten unterschrieben, deren Inhalt bis nach Berlin durchdringen soll.
Auch Verdi-Bundeschef Frank Bsirske und Bernd Schumann, der Personalratsvorsitzende der Stadt, haben ihren Namen unter die „Saarbrücker Erklärung“ gesetzt – ein Grundsatzpapier zur Finanznot vieler Kommunen mit reichlich Lokalkolorit. Es enthält Forderungen an das Land und die Bundespolitik. Wobei das laut Britz „zentrale Thema“ ein altbekanntes ist: Es sind die Altschulden. 2018 zahlt Saarbrücken dafür Zinsen in Höhe von 31 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von gut 500 Millionen Euro.
Altschulden belasten die Kommunen landesweit. Daher weist die „Saarbrücker Erklärung“ über die Stadtgrenzen hinaus: Das Saarland brauche handlungsfähige Städte und Gemeinden, heißt es. Der Schuldenstand sei nicht hausgemacht und von finanzschwachen Kommunen nicht zu bewältigen. Bsirske sagt: „Die Altschulden müssen reduziert werden.“ Dazu diene ein Altschuldenfonds, an dem sich nicht nur das Land, sondern auch der Bund beteiligen solle.
Geht es um Ursachen, nennt der Gewerkschafter die Kassenkredite von Städten und Gemeinden. Sie sind das, was der Dispo für einen Privathaushalt ist. 2017 lagen die Kassenkredite im Saarland bei zwei Milliarden Euro, mehr als ein Drittel entfiel auf die Landeshauptstadt – wegen hoher Sozialkosten. In der „Saarbrücker Erklärung“ werden die 150 Millionen Euro angeführt, die von der Stadt an den Regionalverband Saarbrücken fließen, „das größte Sozialamt des Saarlandes“. Bsirske sagt: Bei den Sozialausgaben habe es bisher eine Unwucht gegeben, weil der Bund zwar Leistungen gesetzlich festgelegt, sich an der Finanzierung aber nicht angemessen beteiligt habe. Deshalb sieht der Verdi-Chef bei den Altschulden den Bund in der Verantwortung.
Um Altschulden zu tilgen, schlug Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im Mai einen Fonds auf Landesebene vor – die Saarlandkasse. Die Saar-SPD reagierte mit einem eigenen Papier. Die diskutierten Konzepte seien ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, steht in der „Saarbrücker Erklärung“. „Auf der Landesebene gibt es eine Sensibilität für die Notwendigkeit, das Altschuldenproblem anzugehen“, sagt Bsirske. Im Bund gebe es dagegen Stimmen, die darauf verwiesen, dass die kommunale Finanzlage insgesamt gut sei, erklärt der Verdi-Chef. Tatsächlich erzielten die Kommunen deutschlandweit zuletzt einen Rekordüberschuss.
„Ich weiß, dass das in der Bundespolitik ein schwieriges Thema ist“, erklärt Charlotte Britz. Daher die „Saarbrücker Erklärung“, die auch in Berlin ankommen soll. Wenn nicht bei der Kanzlerin, dann bei der neuen Kommission der Bundesregierung für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Eine ihrer Arbeitsgruppen befasst sich mit den Altschulden. Einen nationalen Altschuldenfonds dürfte diese zwar nicht vorschlagen. Sie könnte aber Entlastungen bei den Sozialkosten auf den Weg bringen. Britz sagt: „Wir müssen so gestellt werden, dass die Altschulden nicht weiter die Zukunft belasten.“
