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Gleichwertige Lebensverhältnisse
Letzte Hoffnung für die Saar-Kommunen?

Für die saarländischen Städte und Gemeinden geht es um viel Geld. Sie hoffen auf eine Entlastung von den Sozialkosten.
Für die saarländischen Städte und Gemeinden geht es um viel Geld. Sie hoffen auf eine Entlastung von den Sozialkosten. FOTO: dpa / Daniel Reinhardt
Saarbrücken. Eine Kommission im Bund prüft bis Mitte 2019 auch, wie armen Kommunen geholfen werden kann. Was kann das Saarland erwarten? Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Die Runde, die seit dem 26. September in Berlin tagt, ist für das Saarland von immenser Bedeutung. Vielleicht ist sie auf lange Zeit die letzte Chance für die hoffnungslos verschuldeten Städte und Gemeinden im Saarland. Denn die Kommission unter Vorsitz der Bundesminister Horst Seehofer (CSU), Julia Klöckner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) soll sich Gedanken darüber machen, wie das Ziel erreicht werden kann, das sich CDU/CSU und SPD gesetzt haben: gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.


In allen Gegenden Deutschlands sollen die Menschen gleichen Zugang zu Bildung, Wohnraum, öffentlicher Infrastruktur oder medizinischer Versorgung haben. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Zustand der Schulen soll sich regional nicht zu sehr unterscheiden. Was diese gleichwertigen Lebensverhältnisse aber verhindert, ist die Tatsache, dass sich die Schere zwischen wohlhabenden und hochverschuldeten Kommunen in Deutschland immer weiter öffnet.

Besonders arm dran, im wahrsten Sinne des Wortes, sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland. Sie sind gefangen in einer Abwärtsspirale aus steigenden Sozialkosten, wachsender Verschuldung und geringen Investitions-Etats gefangen. „Die Kluft zwischen Boom-Regionen und abgehängten Räumen wächst zusehends“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), als im September die Kommission offiziell eingesetzt wurde. „Als Länder brauchen wir eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung mittels dieser Kommission.“



Die Hoffnung auf eine solche Kraftanstrengung hatte es schon im vergangenen Jahr gegeben, als Innenminister Klaus Bouillon (CDU) im Landtag überraschend eine Einigung auf eine Entschuldung der Kommunen direkt nach der Bundestagswahl prognostizierte. Das war ein bisschen voreilig, auch wenn es eine Reihe von Vorgesprächen im Kanzleramt gab, an denen auch führende Wissenschaftler beteiligt waren, die der Politik den Ernst der Lage anhand von Zahlen und Daten nahezubringen versuchten.

Oberbürgermeister des bundesweiten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ hatten nach einem Treffen mit dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im März 2017 Hoffnung, dass sich nun etwas tun wird. Doch daraus wurde nichts. „Es ist bedauerlich, dass unsere starke Präsenz auf Bundesebene zu nichts führt“, kritisierte Oskar Lafontaine (Linke) in der Haushaltsdebatte auch im Bezug auf Geldströme ins Saarland.

Allerdings keimt neue Hoffnung, dass die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ die Situation der Saar-Kommunen doch noch zum Besseren wenden wird. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sagte jüngst, sie setze „große Hoffnungen“ in die Kommission. Eine Arbeitsgruppe der Kommission wird sich der Finanzsituation der Kommunen widmen. Einer von drei Vorsitzenden ist der saarländische Finanzstaatssekretär Ulli Meyer (CDU). „Mit aller Kraft“ wolle er sich für eine Lösung der kommunalen Altschulden-Problematik einsetzen, sagt Meyer. Bund, Länder und Kommunen könnten das Problem nur gemeinsam lösen. Die Regierung verweist dabei gerne auf ihr 50-Millionen-Euro-Paket, das sie für die Kommunen schnüren will. CDU und SPD müssen aber noch einen Kompromiss schmieden, da sie unterschiedliche Konzepte präsentiert haben, wie diese Hilfe aussehen soll.

Was aber könnte die Kommission liefern? Einen Altschulden-Fonds für die horrenden Kassenkredite der finanzschwachen Kommunen in Deutschland, von dem das Saarland massiv profitieren würde, wird es wohl nicht geben. Die meisten Bundesländer haben kein Interesse an einer solchen Umverteilung, weil ihre Kommunen davon kaum profitieren würden – sie haben das Altschulden-Problem einfach nicht. Diese Idee war deshalb schon in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gestorben.

Die Hoffnungen konzentrieren sich stattdessen auf eine mögliche Entlastung bei den Sozialkosten. Sie gelten als ein Haupttreiber der kommunalen Verschuldung, weil ihr Anstieg von den Kommunen nicht zu bremsen ist und sie eigene Spar-Anstrengungen der Kämmerer rasch wieder auffressen.

Allzu viel Zeit bleibt der Kommission nicht mehr. Bis Juli 2019 soll sie einen Bericht mit konkreten Maßnahmen vorlegen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung dann überhaupt noch im Amt ist.

Saarbrückens OB Charlotte Britz (SPD) setzt große Hoffnungen in die Kommission.
Saarbrückens OB Charlotte Britz (SPD) setzt große Hoffnungen in die Kommission. FOTO: Iris Maria Maurer / Iris Maria Maurer;GMLR
Finanz-Staatssekretär Ulli Meyer (CDU) leitet in Berlin die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“.
Finanz-Staatssekretär Ulli Meyer (CDU) leitet in Berlin die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“. FOTO: Lutz Markus / Lutz;Markus