Gleichwertige Lebensverhältnisse: Saar-Politiker setzen auf neue Kommission

Gleichwertige Lebensverhältnisse : Saar-Politiker setzen auf neue Kommission

Die Bundesregierung will bis 2020 entscheiden, wie sie strukturschwachen Regionen besser helfen kann.

Das Bundeskabinett hat gestern die Einrichtung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen, von der sich die saarländische Landespolitik Unterstützung für das Saarland verspricht. Die Kommission soll unter anderem helfen, die Kluft zwischen strukturstarken und -schwachen Regionen in Deutschland zu verkleinern.

Vorsitzender ist Innenminister Horst Seehofer (CSU), Co-Vorsitzende sind Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Bis 2019 soll ein Fördersystem für strukturschwache Regionen ausgearbeitet werden, der Abschlussbericht der Kommission soll 2020 vorliegen. Es gehe um „die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Alltagsprobleme aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“, erklärte Seehofer. Und es gehe auch darum, „verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung zurückzugewinnen und Perspektiven zu schaffen“.

Aus saarländischer Sicht besonders relevant: Eine der sechs Arbeitsgruppen der Kommission wird sich dem Thema „kommunale Altschulden“ widmen. Ein Bekenntnis zur Entschuldung der Kommunen war in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gescheitert, weil die Bundesländer mit kaum verschuldeten Kommunen im Süden und teilweise auch im Osten der Republik an einer solchen Umverteilung kein Interesse haben.

Stattdessen wurde damals vereinbart, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einzusetzen. Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) hatte zuletzt die Hoffnung geäußert, dass die Kommission dazu führen könne, die hochverschuldeten Saar-Kommunen von ihren hohen und ständig steigenden Sozialkosten zu entlasten. Die Saarbrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb äußerte gestern die Erwartung an die Kommission, „dass sich der Bund ab 2020 massiv zur Entlastung der Altschulden der Kommunen einbringt“.

(dpa)
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