1. Saarland

"Breiter Widerstand gegen Praxis des EVS"

"Breiter Widerstand gegen Praxis des EVS"

Quierschied. Max Detemple, Fraktionsvorsitzender der Linken im Quierschieder Gemeinderat, hat bei Bürgermeisterin Karin Lawall (SPD) eine Sondersitzung des Gremiums beantragt. Thema: Die offenbar geplante Müll-Gebührenerhöhung des Entsorgungsverbands Saar (EVS)

Quierschied. Max Detemple, Fraktionsvorsitzender der Linken im Quierschieder Gemeinderat, hat bei Bürgermeisterin Karin Lawall (SPD) eine Sondersitzung des Gremiums beantragt. Thema: Die offenbar geplante Müll-Gebührenerhöhung des Entsorgungsverbands Saar (EVS)."Der EVS plant, die Gebühren für Müll und für die grüne Tonne zusätzlich erheblich zu erhöhen", sagt Detemple, "im Wirtschaftsplan des EVS, der auch dem Gemeinderat Quierschied und der Verwaltung mit dem betreffenden Auszug vorliegt, wird dieses Vorgehen verschleiert. Darin wird sogar beschrieben, wie der EVS durch das Verteilen der Gebührenerhöhungen auf Grund- und Leistungsgebühr weniger Widerstand der Bürger zu erwarten hätte" (wir berichteten).

Die Fraktionen der Linkspartei im Gemeinderat Quierschied sowie in den Stadträten von Friedrichsthal und Sulzbach wehrten sich seit längerem gegen die Gebührenpolitik des EVS, werfen dem Verband seit längerem Abzocke der Bürger und schlechtes Management vor. Die geplanten Gebührenerhöhungen könnten nur erfolgen, wenn die Bürgermeister in der EVS-Verbandsversammlung dies auch beschließen. "Das erklärt, warum die Verbandsversammlung entgegen der ursprünglichen Planung erst im Mai - also nach den Landtagswahlen - die Erhöhung beschließen soll", betonten Detemple und seine Kollegen Wolfgang Willems (Sulzbach) und Manfred Klein (Friedrichsthal) in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Linke im Gemeinderat Quierschied hat den Antrag gestellt, die Bürgermeisterin zu verpflichten, gegen die Gebührenerhöhungen zu stimmen. Karin Lawall hatte in der letzen Sitzung den Tagesordnungspunkt EVS nicht kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt, weil nach ihrer Meinung nicht genügend Informationen für eingehende Beratungen vorliegen würden. "Wir werden das Thema auf die Tagesordnung der März-Sitzung des Rates aufnehmen", sagt sie, "denn erst am 27. März ist eine EVS-Aufsichtsratssitzung, vorher werden keine neuen Informationen auf den Tisch kommen. So ist keine Dringlichkeit gegeben. Der Aufsichtsrat wird auch nur eine Empfehlung aussprechen." Detemple dagegen glaubt zu wissen, dass es auch in anderen Fraktionen innerhalb des Regionalverbandes einen breiten Widerstand gegen die Praxis des EVS gibt: "Das geht bis zu Überlegungen, den EVS zu verlassen." "So ist keine Dringlichkeit gegeben. Der Aufsichtsrat

wird auch nur

eine Empfehlung aussprechen."

Bürgermeisterin

Karin Lawall