„Bestenfalls hier und da ein Stück Flüsterasphalt“

Quierschied · Die A 1 und die L 258 sollen nach dem Willen des Quierschieder Gemeinderates in den bundesweiten Lärmaktionsplan aufgenommen werden. Gerade im Bereich Göttelborn würden die Bürger unter dem Verkehrslärm leiden.

Der Quierschieder Gemeinderrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig beschlossen, dass die Autobahn A 1 und die Landstraße L 258 künftig in die Untersuchungen im Rahmen des bundesweiten Lärmaktionsplans aufgenommen werden sollen. Zwar liegt vor allem die Autobahn größtenteils nicht auf Gemeindegelände, dennoch seien zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Göttelborn von den Autogeräuschen gerade in den Hauptverkehrszeiten besonders beeinträchtigt. "Wir dürfen uns aber keine Illusionen machen, dass das Land angesichts leerer Kassen und der Schuldenbremse hier größere Lärmschutzmaßnahmen durchführt", sagte Bürgermeisterin Karin Lawall, "da kommt bestenfalls hier und da ein Stück Flüsterasphalt." Alle untersuchten Straßen liegen in der Baulast von Land und Bund. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde die Bürgermeisterin beauftragt, der Umlage des Entsorgungsverbands Saar (EVS) zuzustimmen. Diese soll künftig regeln, was die Kommunen zuzahlen müssen, wenn die Müllgebühren den Finanzbedarf des EVS nicht decken und die Verbandsversammlung keine Einigung über Gebührenanpassungen erzielen kann. "Eine rein hypothetische Sache und gesetzlich notwendig", nannte Karin Lawall diese Satzungsveränderung. "Mit dieser neuen Satzung hat der EVS jetzt ein Instrument, das er auch gegen die Gemeinden einsetzen kann", sagte Max Detemple von der Allianz für Quierschied (AfQ) und wies auf die Diskussion um die letzte Gebührenerhöhung hin. Für die Freien Wähler sprach Klaus-Dieter Nemecz von einen "Druckmittel".

Willi Konrad von den Linken nannte es sogar eine "Möglichkeit zur Erpressung, die unbedingt ausgeschlossen werden muss. Auch muss die Versorgung finanzschwacher Bürgerinnen und Bürger unbedingt gesichert sein."

Einstimmigkeit herrschte dann aber wieder bei der sogenannten Aufgabeübernahme-Satzung. Hier wird geregelt, wie Kommunen, die den EVS verlassen, künftig mehr zur Kasse gebeten werden können. Der Gemeinderat beauftragte die Bürgermeisterin hier, für eine Anhebung dieser Austrittshürden zu stimmen. Wie erwartet einstimmig wurde auch die jüngste Fortschreibung des Bebauungsplans der Quierschieder Ortsmitte durchgewunken. Dies war nach Anhörung der Bevölkerung und aller relevanten Gruppen nur ein weiterer Schritt im Verfahren zum Neubau eines Versammlungsraumes und der möglichen zusätzlichen Schaffung eines weiteren gewerbetauglichen Gebäudes.

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