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SPD und CDU wollen zurück zur Drei-Prozent-Hürde

Trier. red

In Rheinland-Pfalz soll es nach dem Willen von SPD und CDU bei Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel geben. Als Grund wird unter anderem die Parteienzersplitterung in den Gemeindeparlamenten genannt, berichtet die Tageszeitung "Trierischer Volksfreund".

Die Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen war vor sieben Jahren gekippt worden. Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin erklärten die Karlsruher Richter die Fünf-Prozent-Klausel in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig, da sie zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen führe.

Die rheinland-pfälzischen Christdemokraten waren schon 2008 gegen eine Aufhebung der Sperrklausel. Inzwischen seien auch die meisten SPD-Kommunalpolitiker dagegen, zitiert die Zeitung SPD-Generalsekretär Jens Guth. Laut "Trierischem Volksfreund" prüfen derzeit SPD und CDU unabhängig voneinander, wie eine Prozenthürde wieder eingeführt werden kann.

Die kleinen Parteien und Wählergruppierungen in Rheinland-Pfalz sind gegen eine Wiedereinführung der Sperrklausel.