Saar-Koalition will Drei-Prozent-Hürde in kommunalen Räten

Saar-Koalition will Drei-Prozent-Hürde in kommunalen Räten

Bei den nächsten Kommunalwahlen in vier Jahren könnte im Saarland eine Drei-Prozent-Hürde gelten. CDU und SPD im Landtag sind sich nach SZ-Informationen im Grundsatz einig, eine solche Sperrklausel ins Gesetz zu schreiben, wenn dies verfassungsrechtlich möglich ist.

Kommunalpolitiker beider Parteien klagen, dass Mehrheitsbildung und Entscheidungsprozesse in zersplitterten Räten seit der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 2008 immer schwieriger würden. > , Meinung

Mehr von Saarbrücker Zeitung