Saar-Koalition will Drei-Prozent-Hürde in kommunalen Räten
Saarbrücken · Bei den nächsten Kommunalwahlen in vier Jahren könnte im Saarland eine Drei-Prozent-Hürde gelten. CDU und SPD im Landtag sind sich nach SZ-Informationen im Grundsatz einig, eine solche Sperrklausel ins Gesetz zu schreiben, wenn dies verfassungsrechtlich möglich ist.
24.07.2015
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Kommunalpolitiker beider Parteien klagen, dass Mehrheitsbildung und Entscheidungsprozesse in zersplitterten Räten seit der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 2008 immer schwieriger würden. > , Meinung
