Drei-Prozent-Hürde für die Räte nicht mehr vor der Landtagswahl

Drei-Prozent-Hürde für die Räte nicht mehr vor der Landtagswahl

"Koalition für Drei-Prozent-Hürde", titelte die SZ am 24. Juli 2015. CDU und SPD waren sich einig, für Kommunalwahlen im Saarland eine neue Sperrklausel einzuführen, um den Einzug von Splittergruppierungen zu erschweren. Doch dazu wird es in dieser Legislaturperiode, die im März 2017 endet, wohl nicht mehr kommen. Ob die Drei-Prozent-Hürde für die nächste Kommunalwahl im Jahr 2019 gilt, müsste dann der am 26. März neu gewählte Landtag entscheiden.

Es müsse sichergestellt sein, dass die Einführung der Drei-Prozent-Hürde für die Kommunalparlamente verfassungsrechtlich zulässig sei, teilten CDU- und SPD-Fraktion jetzt auf SZ-Anfrage mit. In Nordrhein-Westfalen, wo der Landtag mit den Stimmen von SPD , CDU und Grünen kürzlich eine 2,5-Prozent-Hürde für Räte und Kreistage eingeführt hatte, wollen die Piraten Verfassungsklage erheben. Die Koalition im Saarland will im Hinblick nun erst die Entscheidung des Verfassungsgerichtes in NRW abwarten. Daher sei es "eher unwahrscheinlich", dass die neue Sperrklausel bis zur Landtagswahl 2017 eingeführt wird. Es bestehe jedoch kein aktueller Handlungsdruck, da die nächste Kommunalwahl erst 2019 stattfinde.

Prinzipiell stehe man der Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen nach wie vor positiv gegenüber, teilten CDU- und SPD-Fraktion mit. Denn die bisherigen Erfahrungen im Saarland zeigten, "dass die parlamentarische Arbeit und die Entscheidungsfindung durch zu viele kleine Gruppierungen in den Räten erschwert werden".

Eine Drei-Prozent-Hürde hätte in der Realität ohnehin nur Auswirkungen auf die die Städte. Denn in kleineren Räten müssen Parteien heute schon aus rein mathematischen Gründen rund drei Prozent erreichen, um einen einzigen Sitz zu ergattern.

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