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Mainzer AfD-Fraktion darf auf dem Hambacher Schloss tagen

Mainzer AfD-Fraktion darf auf dem Hambacher Schloss tagen

Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion darf ihre Tagung auf dem Hambacher Schloss ohne Auflagen abhalten. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az.: 3 L 899/16.NW). Zu der Veranstaltung am 28. Oktober wird auch AfD-Chefin Frauke Petry erwartet. Die Hambacher Schloss Betriebs GmbH hatte der Fraktion die Tagung genehmigt, allerdings unter Auflagen. Sie wollte vertraglich festhalten, dass sie den Mietvertrag kündigen kann, wenn es während der Veranstaltung Proteste gibt. Auch sollten die Politiker "auf jegliche Pressearbeit und Werbung dieser Veranstaltung im Vorfeld" verzichten, um wirtschaftlichem Schaden vorzubeugen. Gegen diese Bestimmungen reichte die AfD-Fraktion einen Eilantrag ein, dem nun stattgegeben wurde. Ein Fraktionssprecher sagte, das Hambacher Schloss sei die Wiege der deutschen Demokratie und ein Symbol der Freiheitsbewegung - zu beidem bekenne sich die AfD. Eine Gegendemo ist bereits in Planung.