Mit dem Fernstraßenausbaugesetz sind die Planungen des Bundesverkehrswegeplans, in dem die Bundesregierung ihre Investitionen in Fernstraßen für die nächsten 15 Jahren festlegt, bestätigt worden, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer, die sich besonders über die Entscheidung für den B 10-Ausbau bis Landau freut. "Es ist ein gutes Gefühl zu sehen, dass die jahrelangen unablässigen Anstrengungen nun von Erfolg gekrönt worden sind", sagte Schäfer nach der Abstimmung. Gemeinsam mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU ) hat sie ihre Idee verwirklicht, dass der Bund das Land Rheinland-Pfalz auffordert, den durchgehenden Ausbau der Bundesstraße B 10 anzumelden. Zuvor hatte die damalige rot-grüne Landesregierung in Mainz die B 10-Pläne zunächst gebremst, indem sie nur die Strecken von Hinterweidenthal bis Rinnthal und von Landau-Godramstein bis Landau-Nord anmelden, die mittlere Strecke bei Annweiler/Albersweiler aber außen vor lassen wollte.

Noch in der Vorwoche hatten die Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages versucht, den gesamten B 10-Ausbau wieder aus den Planungen zu streichen, was jedoch im Bundesverkehrsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist. Im nun gestern beschlossenen Gesetz sind aber unverändert die B 10-Streckenabschnitte Hinterweidenthal-Hauenstein, Hauenstein-Wellbachtal/Rinnthal und Landau-Godramstein-Autobahn A 65/Landau-Nord in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Das heißt, dass der Ausbau geplant werden kann und das Geld dafür bereitsteht. Die Teilabschnitte Wellbachtal/Rinnthal-Annweiler und Annweiler-Landau-Godramstein sind im weiteren Bedarf mit Planungsrecht aufgeführt. Das heißt, der vierspurige Ausbau darf nun geplant werden, aber die Finanzierung steht noch nicht.

Nach wie vor sei aber die rheinland-pfälzische Landesregierung in der Pflicht, die Planungen voranzutreiben, betont Anita Schäfer: "Es bleibt dabei: Wir alle brauchen eine leistungsfähige und sichere vierstreifige Straßenverbindung. Dafür werde ich mich weiter engagieren, bis der letzte Meter ausgebaut ist."

Erleichtert, dass der durchgehende vierspurige B 10-Ausbau jetzt Gesetzeskraft hat, zeigt sich Erich Weiss, der Vorsitzende der Bürgerinitiative "B 10 - 4 Spuren jetzt!". Alle Versuche der Ausbaugegner, die Ausbaupläne zu verhindern, seien ins Leere gelaufen. Bedauert wird von Weiss aber, dass in der Region Landau die Grundstücksbesitzer für neue Verzögerungen sorgen. Eigentlich könnte die Nordumgehung Landau vierspurig ausgebaut werden, denn es besteht für diese Strecke zwischen Landau-Godramstein und der Autobahn A 52 schon Baurecht. Wegen weniger Quadratmeter lassen es die Grundstückseigentümer aber auf Enteignungsverfahren ankommen, habe er vom Landesbetrieb Mobilität erfahren, was den möglichen Ausbau um Monate und Jahre verzögern kann.

Ebenfalls im Ausbaugesetz enthalten ist neben der bereits fest disponierten Ortsumgehung Bad Bergzabern auf der Bundesstraße B 427 auch die Ortsumgehung Hinterweidenthal im weiteren Bedarf. Insgesamt berücksichtigt der neue Bundesverkehrswegeplan rheinland-pfälzische Projekte in deutlich größerem Umfang als der Vorgängerentwurf, das Investitionsvolumen stieg um mehr als 50 Prozent auf 3,80 Milliarden Euro.

Sichergestellt ist auch die Finanzierung der neuen Anschlussstelle Höheinöd auf der Autobahn A 62, die rund 2,6 Millionen Euro kostet. Mit ihrem Bau soll im kommenden Jahr begonnen werden.

Zum Thema:

Hintergrund Vorgesehen im Fernstraßenausbaugesetz ist auch der Bau des Kreisverkehrs am Ixheimer Nagelwerk samt Anbindung an die Autobahn und die Brücke über den Hornbach für 1,7 Millionen Euro 2017 und 2018. Zudem werden in Zweibrücken die Ampelanlagen bis 2018 für eine Million Euro erneuert, womit bereits begonnen wurde. Saniert werden soll die Rad- und Fußgängernbrücke am Himmelsberg bis 2018 für 400 000 Euro. Und in Kleinsteinhausen wird bis 2018 die Ortsdurchfahrt für 1,5 Millionen Euro hergerichtet. red