Sparen ist für die Stadt nicht drin
Zweibrücken. Der Sparstrumpf ist leer. Und er wird es bleiben. Aber nicht nur das. Die Stadt hat nicht nur kein Geld, sie hat sogar noch Schulden und zwar massive. Damit steht sie nicht alleine, sondern in schlechter Gesellschaft mit nahezu allen anderen Städten im Deutschland
Bedrohlich wirkt dieser Geier im Anflug. Die Bürger der Rosenstadt müssen sich aber nicht sorgen, dass es womöglich ein Pleitegeier ist. Zwar ist die Stadt hoffnungslos verschuldet, jeder private Haushalt müsste in dieser Situation den Offenbarungseid leisten. Aber weil hinter der Stadt die Bürger mit ihren Steuergeldern stehen, gilt die Rosenstadt weiter als kreditfähig. Foto: dpa
Zweibrücken. Der Sparstrumpf ist leer. Und er wird es bleiben. Aber nicht nur das. Die Stadt hat nicht nur kein Geld, sie hat sogar noch Schulden und zwar massive. Damit steht sie nicht alleine, sondern in schlechter Gesellschaft mit nahezu allen anderen Städten im Deutschland. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth warnte diese Woche, die Finanznot der Kommunen sei so groß wie nie zuvor, das Gesamtdefizit steige auf einen Rekordwert von fast zehn Milliarden Euro (wir berichteten).Vor diesem Hintergrund bat der Pfälzische Merkur die Zweibrücker Stadtverwaltung um eine Stellungnahme. Stadtsprecher Heinz Braun erklärt nach Rücksprache mit der Kämmerei: "Aktuell haben wir Einnahmen von 71 Millionen Euro und Ausgaben von 102 Millionen Euro. Das ergibt ein Defizit von 31 Millionen Euro." Sparen sei also nicht drin. Im Gegenteil: Der Schuldenberg wächst. Das war bereits bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts der Stadt Ende Januar ein im Rat heftig diskutierter Punkt. Diskussion hin oder her: Braun sagt, "es gibt so gut wie kein Einspar-Potenzial." Selbst wenn die Verwaltung Radikallösungen angehen, freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder oder Bibliotheken streichen würde, "würde dies das Defizit nicht nennenswert reduzieren". Solche Schließungen seien auch nicht denkbar, "weil Zweibrücken in diesem Fall viel von seiner Lebensqualität einbüßen würde. Das kann niemand wollen", betont der Stadtsprecher.
Braun gibt Petra Roth recht, die die Sozialausgaben als drückenden Schuh genannt hatte. Auch in Zweibrücken sind diese Sozialausgaben gestiegen. "2009 betrugen sie 22,6 Millionen Euro, 2010 waren es 23,01 Millionen", sagt Braun.
Bietet womöglich der vom Land geplante Entschuldungsfonds, der nächstes Jahr den Kommunen helfen soll, einen Ausweg? "Nicht, wenn die sonstigen Rahmenbedingungen bleiben, wie sie jetzt sind", stellt Braun klar. "Ich möchte einen Finanzexperten zitieren. Der sagte, wenn sich strukturell nichts ändere, sei der Entschuldungsfonds nichts anderes, als wenn man Luft in einen kaputten Reifen pumpt." Die strukturellen Probleme sieht Braun darin, dass den Kommunen vom Land immer mehr Aufgaben aufgebürdet würden. Ein solcher Fall sei, dass man jetzt das Thema Kindergarten-Plätze für Kinder unter drei beziehungsweise zwei Jahren schultern müsse.
