Lokale SPD gegen Koalition im Bund Moulin und Presl lehnen Groko strikt ab
Zweibrücken · Führende Zweibrücker Sozialdemokraten fehlt das notwendige Vertrauen in die Partner.
Stéphane Moulin, SPD-Unterbezirksvorsitzender Pirmasens/Zweibrücken, lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund ab. „Ich kann das notwendige Vertrauen in die Partner mit den derzeit handelnden Personen nicht aufbringen“, erklärt er gegenüber dem Merkur. Das fange bei der Glyphosat-Entscheidung an und höre bei den Äußerungen zu „Zwergenaufstand“ noch lange nicht auf. Inhaltlich fehlen ihm in dem Sondierungspapier wichtige, klassisch sozialdemokratische Anliegen, wie Ende der sachgrundlosen Befristung, der konkrete und nachvollziehbare Einstieg in die Idee des ALG-Q, ein Versuch in den Einstieg einer Bürgerversicherung. Andere Elemente, die vorkommen, seien schon beim letzten Mal vereinbart worden, so zum Beispiel das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit: „Das wurde dann genauso blockiert wie die jetzt verhandelte Musterfeststellungsklage.“
Moulin geht davon aus, dass die SPD in einer neuerlichen Koalition mit CDU/CSU Schaden nehmen wird. Dem werde dann gerne entgegen gehalten, dass es doch ums Land gehe und nicht um die Partei: „Das stimmt – es ist aber auch kein unbedingter Gegensatz.“ Staatspolitische Verantwortung könne auch in der Opposition wahrgenommen werden. Und man könne auch nicht erwarten, dass sich eine Partei vor staatspolitischer Verantwortung in die Selbstaufgabe stürzt und kaputt geht. Ob andere Modelle überhaupt diskutiert wurden, sei ihm nicht bekannt: „Aber ich hätte auch keine Angst vor Neuwahlen. Wenn die SPD dann stark deutlich macht: Das hätten wir erreichen können, das war uns aber nicht genug und deshalb brauchen wir mehr Stimmen.“
Deutliche Worte findet auch der frühere Landtagsabgeordnete Fritz Presl, der sich über die, seiner Ansicht nach, „frechen Kommentare“ aus den Reihen der Union aufregt: „Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit.“ Vor den Wahlen sei der SPD sogar die Regierungsfähigkeit abgesprochen worden. Für Presl könnte eine Minderheitsregierung der Union eine Alternative sein.
Wie seine beiden Genossen erkennt Thorsten Gries, Vorsitzender des Ortsvereins Zweibrücken-Mitte, niemand, der mit „Wehenden Fahnen“ eine erneute Große Koalition anstrebe. Für ihn sei es eine Chance in der Opposition mit der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles wieder verstärkt sozialdemokratische Politik in den Vordergrund zu rücken. Falls der Parteitag den Weg für Koalitionsverhandlungen frei mache, will Gries vor einem abschließendem Votum durch die Basis eine Mitgliederversammlung in Zweibrücken organisieren, während der über die Ergebnisse eingehend beraten werden soll. Geplant sei eine Podiumsdiskussion mit Angelika Glöckner und Alexander Fuhr, die am Sonntag in Bonn als einzige die Sozialdemokraten aus der Region vertreten würden.
Für Jürgen Gundacker, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, müsse die Entscheidung sehr gut abgewägt werden. Eine Neuwahl würde wohl kein anderes Ergebnis bringen. Er sieht die Möglichkeit bei den eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch einiges zu erreichen.
Während die der SPD heftig diskutiert wird, scheint die Große Koalition für die CDU zwar „keine Ideallösung, aber basierend auf den Ergebnissen der vorliegenden Sondierungsgespräche ein vernünftiger Weg“ zu sein, wie deren Kreisvorsitzender Dr. Christoph Gensch erklärt. Er appelliere an die Verlässlichkeit und staatspolitische Verantwortung der SPD zu den vereinbarten Ergebnissen zu stehen und den weiteren Regierungsbildungsprozess in die Wege zu leiten. Persönlich unzufrieden sei er über die getroffene Entscheidung weitere 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Primäre Aufgabe der Politik müsse es sein die Flüchtlingszuwanderung auf ein Minimum zu begrenzen. Gensch sieht die Integrationsfähigkeit des Landes bereits an der Belastungsgrenze.
