Land hat 2,3 Millionen Euro für Flughafen-Wohncontainer bezahlt
Zweibrücken · Das Land hat die Betongebäude für Flüchtlinge in Zweibrücken für 1,8 Millionen Euro gekauft. Noch einmal etwa 500 000 Euro wurden in den Aufbau der Container gesteckt. Was jetzt mit den Behelfs-Unterkünften passiert, ist weiterhin unklar.
Wie geht es mit dem Containerdorf weiter, das derzeit noch als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Zweibrücker Flugplatz dient? Die mittlerweile ehemalige Integrationsministerin Irene Alt machte am Dienstag in einer Presse-Mitteilung deutlich, dass sie entweder abgebaut und an anderer Stelle vom Land weitergenutzt oder verkauft werden soll.
Nach dem Stufenkonzept des Landes zur Anpassung der Erstaufnahmekapazitäten an die zurückgegangenen Flüchtlingszahlen soll die Zweibrücker Unterkunft geschlossen werden, bestätigte die Ministerin, die den Helfern des Roten Kreuzes aus der Südwestpfalz für ihr Engagement gedankt hat. "Wir prüfen derzeit, ob nach dem Ende der Nutzung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen die Modulbauten andernorts aufgebaut und genutzt werden können oder ob wir einen Käufer oder Betreiber für die kleinen "Doppelhäuser" finden", erklärte die Ministerin.
"Die Hallen des Flughafens, die uns Triwo kurzfristig vermietet hatten, haben uns gute Dienste getan, als es galt, im Winter für eine große Zahl von Flüchtlingen rasch Unterkünfte zu schaffen. Bereits im November 2015 wurde die Entscheidung getroffen, durch den Aufbau der Beton-Shelter eine Nachfolgelösung für die Notunterkunft in den Hallen zu schaffen", erläuterte Irene Alt. Damit sollte die Aufnahmekapazität für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz zu einem Zeitpunkt "verstetigt" werden, an dem alle Verantwortlichen im Land und im Bund noch mit anhaltend hohen Zugangszahlen gerechnet haben. Noch am 8. April habe Bundes-Innenminister Thomas de Maizière erklärte, er wolle noch keine Prognose zur erwarteten Zahl an Asylbewerbern für das Gesamtjahr abgeben. Eine Prognose sei nicht seriös, weil die weitere Entwicklung der Fluchtbewegungen zu wenig absehbar sei. Die Landesregierung habe also mit dem Aufbau der "Beton-Shelter" Vorsorge betrieben, um Engpässe zu vermeiden. Das Integrationsministerium hat die 84 Beton-Shelter bereits 2015 für 1,8 Millionen Euro gekauft und hat in die Errichtung am Flughafen rund 500 000 Euro investiert, hatte das Integrationsministerium auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mitgeteilt.
Das Integrationsministerium habe sich im November 2015 für die Anschaffung der Beton-Shelter entschieden, als der Ankauf von üblichen Wohncontainern die Kosten der Shelter deutlich übertroffen hätte. Nachdem die Flüchtlingszahlen seit dem Frühjahr aber anhaltend niedrig seien, habe das Land gemeinsam mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ein Konzept entwickelt, um die Kapazitäten der Erstaufnahme-Einrichtungen an die derzeit niedrigeren Flüchtlingszahlen anzupassen. So werden die Unterbringungskapazitäten von ursprünglich geplanten rund 17 500 Plätzen (inklusive Reservekapazitäten) auf 11 600 Plätze reduziert.
Die ADD und das Ministerium nehmen mit dem Deutschen Roten Kreuz, das die Unterkunft in Zweibrücken betreibt, Gespräche auf, um neue Aufgabengebiete für die Beschäftigten zu finden, kündigte die Ministerin an: "Wir möchten vermeiden, dass das DRK betriebsbedingte Kündigungen aussprechen muss."
