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Rheinland-Pfalz fehlen zwei Milliarden Steuereinnahmen wegen Corona

Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz : Corona reißt tiefes Loch in Haushalt des Landes

Rheinland-Pfalz nimmt dieses Jahr wohl zwei Milliarden Euro weniger als geplant ein. Finanzministerin Ahnen kündigt einen zweiten Nachtragshaushalt an.

Die Folgen der Corona-Pandemie schneiden tief in die Finanzen von Land und Kommunen ein. Rheinland-Pfalz werde nach Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung in diesem Jahr zwei Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als bislang geplant, sagte Finanzminister Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag „Das ist nicht überraschend, aber es sind beträchtliche Größenordnungen. So etwas hatten wir noch nie.“ Ahnen kündigte einen zweiten Nachtragshaushalt an. Das Land möchte neue Kredite aufnehmen.

Experten im Arbeitskreis Steuerschätzung sagen, Rheinland-Pfalz könne im laufenden Jahr nur noch mit Einnahmen von 13,3 Milliarden Euro rechnen. Die Steuerschätzung beruht auf den Prognosen für die Konjunkturentwicklung. Sie erwartet die schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings sei die Prognose mit Unsicherheiten verbunden, sagte Ahnen. Wie sich die Steuereinnahmen tatsächlich entwickeln würden, hänge in hohem Maße vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ab.

Insgesamt müssen Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als bereits in den Haushalten verplant. Bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz werden die erwarteten Mindereinnahmen mit 638 Millionen Euro beziffert. „In die städtischen Haushalte werden Finanzlöcher gerissen, wie wir sie noch nie erlebt haben“, sagte der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Ebling.

Ahnen versprach die Kommunen mit einem Rettungsschirm von 700 Millionen Euro aus drei verschiedenen Töpfen zu unterstützen. „Es ist kein Rundum-Sorglos-Paket, aber ein gutes“, sagte die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass Steuereinnahmen für das Land rund 80 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachten, für die Kommunen knapp 40 Prozent.

(dpa)