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Kommunalwahl 2019 in Zweibrücken

Spitzenkandidaten von Linken und WG Schneider gescheitert : Schlüsselrolle für kleine Parteien im Stadtrat

Neben FWG denken jetzt auch die Grünen laut über ehren- statt hauptamtlichen Beigeordneten nach.

Angesichts des Patts zwischen SPD und CDU können die sieben kleinen Parteien und Wählergruppen im neuen Zweibrücker Stadtrat Zünglein an der Waage werden. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Grünen als stärkster der kleinen Parteien zu.

Dabei gilt es schon in wenigen Wochen die Weichen dafür zu stellen, wer künftig die Nummer drei an der Stadtpitze wird: Bereits in seiner ersten Sitzung am 26. Juni soll der neue Stadtrat abstimmen, ob die Stelle des vor dem Ruhestand stehenden hauptamtlichen Beigeordneten Henno Pirmann (SPD) Stelle extern ausgeschrieben wird oder sich die Ratsmitglieder (wie zuletzt bei Pirmann und Bürgermeister Christian Gauf, CDU) intern auf einen Kandidaten einigen, erläuterte Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) am Montag auf Merkur-Anfrage das Prozedere. In der September-Ratssitzung folge dann die Wahl. Er habe hierfür „viele Szenarien und Personen im Kopf“, sagte Wosnitza. Als OB wolle er dabei nicht vorpreschen. „Wenn mich Parteien um Rat fragen, werden sie den aber bekommen.“ Für ihn und Gauf sei es „wichtig, einen guten, arbeitsfähigen Stadtvorstand zu bekommen.“

Grünen-Listenführer Norbert Pohlmann sagte, er habe „keinerlei Berührungsängste“ hinsichtlich Gesprächen über Koalitionen oder auch nur eine Zusammenarbeit bei der Beigeordneten-Wahl. „Wir werden mindestens mit den zwei großen Fraktionen sprechen.“ Präferenzen ließe Pohlmann dabei kaum erkennen: „Wir sprechen gerne mit den Kollegen der CDU, gerne mit denen der SPD.“ Auch inhaltlich habe es mit beiden in der Vergangenheit bei unterschiedlichen Punkten Schnittmengen gegeben. Pohlmann nannte ein Beispiel: „Der CDU-Antrag für Artenvielfalt war durchaus in unserem Sinne, ist aber nicht konsequent genug gewesen – da müsste man gewisse Verbindlichkeit haben. Wir haben aber auch schon SPD-Anträge unterstützt.“ Gesprächsbereit seien die Grünen auch über die FWG-Forderung, den haupt- durch einen ehrenamtlichen Beigeordneten zu ersetzten: „Vor ein paar Jahren hatten wir das ja auch vorgeschlagen, als es um Henno Pirmann ging.“

Für FWG-Listenführer Kurt Dettweiler ist „klipp und klar“, dass es aus Spargründen künftig nur noch einen ehrenamtlichen Beigeordneten geben darf. Über einen Personalvorschlag habe die FWG aber noch überhaupt nicht gesprochen. Generell werde die Mehrheitsbildung im neuen Stadtrat „richtig schwierig“, die FWG sei zu Gespräche berei: „Wir sind nach allen Seiten offen, mehr oder weniger.“ Hocherfreut war Dettweiler über das „grandiose“ Abschneiden der FWG bei mehreren Zweibrücker Ortsbeiratswahlen.

FDP-Listenführerin Ingrid Kaiser findet „es wichtig, dass man Mehrheiten schafft – wir sollten nicht wie in der Weimarer Republik endlose Diskussionen führen, die zu nichts führen“. Die Liberalen seien „offen für alle möglichen Gespräche“. Kaiser dementierte aber nicht, dass sie persönlich der Zweibrücker CDU näher als der SPD steht.

Der einzige Linken-Stadtrat ist Bernd Ringle, weil er Spitzenkandidat Thorsten Spelten dank mehr Personenstimmen überholte. Die Linken hatten vor der Wahl die CDU starke ins Visier genommen und auf eine rot-rot-grüne Mehrheit gehofft. Gestern war Ringle mehr mit der Enttäuschung über die Halbierung des Linken-Wahlergebnisses von 2014 beschäftigt: „Wir haben es nicht geschafft, unsere Stammwähhler zu mobilisieren. Wir müssen jetzt ganz viel investieren, um das Vertrauen zurückzugewinnen.“ Zu den Verlusten hätten sicher die Auflösung der alten Fraktion, aber auch die Kandidatur der Satire-Partei beigetragen. Ringle schloss nicht aus, statt als Einzelkämpfer im Rat auch Gespräche über eine Fraktionsgemeinschaft zu führen.

Der Gründer und Spitzenkandidat der Wählergruppe Schneider, Bernhard Schneider (2014 parteilos für die Linke in den Rat eingezogen, zuletzt fraktionslos), schaffte es nicht mehr in den Rat, weil die Bürger drei auf der Liste schlechter platzierten Kandidaten mehr Personenstimmen gaben. Als Einziger den Rats-Einzug schaffte Atilla Eren. Dessen Wortwahl machte eine gewisse Distanz zu seiner Liste deutlich: „Mehr als einen (Gewählten) haben sie nicht verdient.“ Er habe vergeblich versucht, seine Kollegen zu einem engagierteren Wahlkampf zu überreden. Eren ist als SPD-Gegner bekannt – dort wird spekuliert, er könne sich sogar der CDU-Fraktion anschließen, was eine Dreier-Koalition ermöglichen würde.

Die Listenführer von AfD (Harald Benoit) und Die Partei (Aaron Schmidt) waren für Stellungnahmen nicht erreichbar. Die SPD schließt Gespräche über Zusammenarbeit mit der AfD aus (Seite 7), und auch den CDU-Kreisvorsitzende Christian Gauf würde es „verwundern“, wenn die CDU-Fraktion mit der AfD spräche. Es sei aber allein Sache der Fraktion, mit wem sie Mehrheiten zu bilden versuche. Unabhängig davon werde er mit Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) weiter gut zusammenarbeiten, betonte Bürgermeister Gauf. Eine große Koalition wäre mit 22 Stimmen auch nicht viel stabiler als eine Vier-Parteien-Koalition, glaubt Gauf.

Die meisten Personenstimmen bei der Stadtratswahl erzielte erneut mit riesigem Abstand Christoph Gensch (CDU). Bilder von allen 40 gewählten Stadträten veröffentlicht der Merkur voraussichtlich in der Mittwochausgabe. Alle Wahlergebnisse für Stadtrat, Ortsbeiräte und Ortsvorsteher sind auf www.zweibruecken.de/wahlen zu finden.