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Kommunalwahl 2019 in Zweibrücken

Pattsituation zwischen SPD und CDU und auch den politischen Lagern : Mehrheitsbildung im Stadtrat schwer wie nie

CDU und vor allem SPD verlieren Sitze und glauben nicht an neue große Koalition. Eine kleine bräuchte vier Partner. CDU buhlt für Beigeordneten-Wahl gezielt um Grüne. AfD legt am stärksten zu.

Die Stadtrats-Wahl ist zwar entschieden – doch was aus dem Ergebnis folgt, ist noch völlig offen. Alle neun Listen schafften es, mindestens einen Vertreter in den Rat zu schicken. Noch niemand wagte am Montag eine Prognose, mit wem zusammen man Mehrheiten in Sach- und Personalfragen bilden könnte.

Rechnerisch wäre zwar eine große Koalition knapp möglich, denn von den insgesamt 40 Sitzen gehen je elf an SPD und CDU. Die Listenführer Stéphane Moulin und Christoph Gensch machten in Merkur-Gesprächen aber deutlich, dass sie dies angesichts der Querelen der vergangenen Monate für wenig realistisch halten. Doch um auf eine Mehrheit (also mindestens 21 Sitze) zu kommen, bräuchte es Vier-Parteien-Koalitionen – wofür es deutschlandweit nur wenige Beispiele gibt.

Die SPD, die eigentlich zulegen wollte, erreichte ihr Wahlziel, im traditionell roten Zweibrücken erneut stärkste Partei zu werden, mit 27,6 Prozent nur hauchdünn: Die CDU kam auf 27,4 Prozent. Weshalb die Stimmung bei den Sozialdemokraten, die das Einlaufen der Wahlergebnis im kleinen Sitzungssaal des Rathauses verfolgten, auch ziemlich gedrückt war. Dabei lag der Verlust gegenüber der Stadtratswahl 2014 „nur“ bei 7,1 Prozentpunkten – bei der Europawahl verlor die Zweibrücker SPD 11,1 Punkte (wir berichteten). Die CDU dagegen verlor bei der Ratswahl nur 0,6 Punkte weniger als bei ihrem Zweibrücker Europawahl-Ergebnis.

Als drittstärkste Kraft im Stadtrat behaupteten sich klar die Grünen, sie gewannen mit 12,7 Prozent 1,3 Punkte hinzu und wachsen damit von vier auf fünf Sitze. Ebenfalls einen Sitz mehr (4) holte die FWG, die ihr Wahlergebnis am zweitstärksten ausbaute: von 6,0 auf 9,7 Prozent.

Am meisten gewann die AfD hinzu: von 5,1 auf 9,2 Prozent, das bedeutet ebenfalls vier Sitze. Die FDP verlor 0,4 Punkte, hat mit 6,0 Prozent aber weiterhin zwei Sitze.

Mit jeweils einem Sitz zu klein für eine Fraktion sind Die Linke, die von 6,7 auf 3,5 Prozent abstürzte, die Satirepartei „Die Partei“ mit 2,5 Prozent und die ebenfalls neue Wählergruppe Schneider mit 1,8 Prozent.

So schwierig die neuen Zweibrücker Mehrheitsverhältnisse sind, so schnell ist die erste weichenstellende Mehrheitsbildung gefragt – denn es gilt die Nachfolge des Ende Dezember in den Ruhestand gehenden hauptamtlichen Beigeordneten Henno Pirmann (SPD) zu finden.

Wird die SPD versuchen, erneut einen Sozialdemokraten zum Beigeordneten zu machen, oder bietet sie potenziellen Koalitionspartnern das Amt an? Beides sei denkbar, antwortete gestern SPD-Listenführer Stéphane Moulin, er wolle den Beratungen von Parteivorstand und Fraktion aber nicht vorgreifen. Er werde sich auch keiner Diskussion darüber verschließen, ob man den hauptamtlichen durch einen ehrenamtlichen Beigeordneten ersetzen könnte – gebe aber zu bedenken, dass die Erfahrungen 2017/18 vor dem Tod von Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) gezeigt hätten, dass es schnell eng wird, wenn ein Stadtvorstandsmitglied längere Zeit krankheitsbedingt ausfällt. Gesprächsbereit über Koalitionen oder Kooperationen sei die SPD „mit allen demokratischen Parteien, also allen außer der AfD“. Wobei mit der CDU „der Weg zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit ein weiter und kein einfacher wäre“, ärgert sich Moulin weiterhin über die CDU, die im Januar die langjährige Zweibrücker Groko mit nach Ansicht der SPD unbewiesenen Anschuldigungen aufgekündigt hatte, die SPD habe im OB-Wahlkampf Facebook-Fakeprofile betrieben und anonyme Briefe gegen die CDU geschrieben. Moulin schloss auch nicht aus, „die Variante wechselnde Mehrheiten in Betracht zu ziehen“.

Auch CDU-Listenführer Christoph Gensch wollte sich vor Beratungen mit der neuen Fraktion noch auf nichts festlegen. Aber Gensch machte bereits einen ersten konkreten Vorschlag: Statt für an Ämter gebundene Fachgebiete solle der künftige Beigeordnete „für zwei Zukunfts-Themen wie Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie für Biodiversität zuständig sein. „Das könnte ein hauptamtlicher Beigeordneter sein, das könnten aber auch zwei ehrenamtliche sein. Wir werden in der CDU darüber diskutieren und je nach Ergebnis in die Gespräche mit den anderen Parteien gehen.“ Gensch hob dabei hervor, „dass wir mit den Grünen vor zwei, drei Jahren ein Positionspapier zu erneuerbaren Energien geschrieben haben“.

Stadtrat_Zweibruecken Foto: SZ/Steffen, Michael
Stadtrat ZW 2019 Foto: Schramm

Wer wäre als Beigeordnete(r) geeignet? Gensch: „Ich denke, dass es bei CDU, Grünen, FDP, vielleicht auch FWG Leute gibt, die das Anforderungsprofil erfüllen.“ Auch bei der SPD? „Das kann grundsätzlich auch sein, mir fällt im Moment aber keiner ein. Aber ich will das nicht ausschließen.“ Eine Zusammenarbeit fände er nach dem Ärger mit der SPD allerdings „schwierig“.