Kleine Stadtrats-Fraktionen fühlten sich übergangen
Zweibrücken. Die Stadtverwaltung Zweibrücken bereitet seit gestern die Ausschreibung für die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten vor. Grund für die unerwartete Aufgabe: In der Stadtratsitzung am Mittwoch wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Verzicht auf die Ausschreibung um eine Stimme verfehlt (wir berichteten). "So ist Demokratie
Zweibrücken. Die Stadtverwaltung Zweibrücken bereitet seit gestern die Ausschreibung für die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten vor. Grund für die unerwartete Aufgabe: In der Stadtratsitzung am Mittwoch wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Verzicht auf die Ausschreibung um eine Stimme verfehlt (wir berichteten)."So ist Demokratie. Damit müssen wir leben", kommentiert SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm die Entscheidung des Rates. SPD und CDU haben fast die notwendige Zweidrittelmehrheit. In persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern anderer Fraktion habe sie den Eindruck gewonnen, dass diese auch auf eine Ausschreibung verzichten werden. "Henno Pirmann bleibt ohne Wenn und Aber unser Kandidat", betont Sabine Wilhelm.
Auch die CDU-Fraktion steht nach Aussage ihres stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Kretzschmar zu ihrem Wort: "Wir fallen nicht um und werden Henno Pirmann zum hauptamtlichen Beigeordneten wählen." Kretzschmar bedauert die "überflüssige Verzögerung". FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler klagt, die großen Parteien hätten nicht mit den kleineren Fraktionen geredet. "Die großen Parteien haben kein Interesse an uns." Mit der Abstimmung wollten die FWG-Räte den Bürgern zeigen, dass "sie nicht nur zum Abnicken im Stadtrat sitzen". Beim Bürgermeisterposten habe man verzichtet, weil Rolf Franzen bekannt ist. Das sagt auch Walter Hitschler (FDP): "Henno Pirmann ist ein völlig unbeschriebenes Blatt." Die SPD hätte ihren Kandidaten in der FDP-Fraktion vorstellen können. Hitschler sieht zwar, dass SPD und die CDU weiter eine Mehrheit haben. Aber: "Vielleicht ergibt sich durch die Ausschreibung eine neue Konstellation." Auch Norbert Pohlmann (Grüne Liste) bemängelt, die fehlende Information über den Personalvorschlag Henno Pirmann. "Das gehört zur politischen Kultur."
Wie geht es weiter? Die Ausschreibung muss vom Stadtrat - möglicherweise in einer Sondersitzung, so Stadtsprecher Heinz Braun - gebilligten werden und festgelegt, in welchen Medien sie veröffentlicht wird. Bei der Oberbürgermeisterwahl wurde die Ausschreibung in den beiden regionalen Tageszeitungen und im Staatsanzeiger veröffentlicht. Kosten: rund 3000 Euro.
In der Ausschreibung kann ein Anforderungsprofil aufgeführt sein, muss aber nicht. Grundvoraussetzungen sind: Die Bewerber müssen 23 Jahre und dürfen höchstens 65 Jahre alt sein. Sie müssen das Wahlrecht besitzen und die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitglieds haben. Eine konkrete Frist für die Bewerbung ist nicht festgelegt. Ab dem mittleren Dienst sind in Zweibrücken zwei Wochen vereinbart. Bei einem größeren Bereich ist eine Vier-Wochen-Frist es wahrscheinlicher. Bei solchen politischen Wahlämtern hat die Kommune das Recht, ausgewählte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Die Entscheidung fällt der Stadtrat.
