Nur Franzen kommt durch
Zweibrücken. Die Blumen für Henno Pirmann standen schon bereit, der künftige Oberbürgermeister Kurt Pirmann war zum Gratulieren gekommen - doch um 17.41 Uhr war die Feierlaune der Zweibrücker SPD plötzlich verflogen
Zweibrücken. Die Blumen für Henno Pirmann standen schon bereit, der künftige Oberbürgermeister Kurt Pirmann war zum Gratulieren gekommen - doch um 17.41 Uhr war die Feierlaune der Zweibrücker SPD plötzlich verflogen.Dabei war Teil eins des personellen Deals der neuen Koalition von SPD und CDU im Stadtrat - die Beförderung des Christdemokraten Rolf Franzen zum künftigen Bürgermeister - noch reibungslos über die Bühne gegangen. Doch Teil zwei der Verabredung, die Wahl des Sozialdemokraten Henno Pirmann zum Nachfolger Franzens als hauptamtlicher Beigeordneter, scheiterte. Genauer gesagt: Es kam gar nicht erst zur Wahl. Der Tagesordnungspunkt musste abgesetzt werden - denn nur 26 Ratsmitglieder stimmten für den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung dieser Stelle - eines weniger als die laut Gemeindeordnung hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit. Oberbürgermeister Helmut Reichling bestellte die Fraktionsspitzen zu einer gut viertelstündigen Krisensitzung in sein Büro ein. Doch das änderte nichts an dem Abstimmungsergebnis. Reichling sagte dem Stadtrat: "Das Ergebnis steht fest. Wir können nicht auf eine Ausschreibung verzichten." Das Rechtsamt prüfe in den kommenden Tagen die Fristen. Wichtig sei ihm, "dass wir auch ab 1. Januar (wenn Bürgermeister Heinz Heller in Ruhestand geht, d. Red.) einen handlungsfähigen Stadtvorstand haben und Rolf Franzen dann nicht ganz alleine ist." Ein Zwischenrufer fragte zwar "Wieso alleine?", da Reichling sich selbst zu vergessen haben schien. Doch in der Debatte hatte Grüne-Liste-Chefin Gertrud Schanne-Raab daran erinnert, dass es schon in den vergangenen Monaten wegen längerer Erkrankungen Reichlings an der Stadtspitze eng war: "Als Heller Urlaub hatte, war Franzen ganz alleine da." Die Beigeordneten-Stelle konnte der Stadtrat gestern nicht beschließen, da dies nicht auf der Tagesordnung stand. Die nächste Sitzung ist am 7. Dezember, sodass eine Besetzung vor dem Jahreswechsel nicht mehr möglich ist.
Henno Pirmann, zurzeit Ortsvorsteher von Rimschweiler, reagierte auf Merkur-Anfrage enttäuscht, aber gefasst auf seine (Noch-)Nicht-Wahl: "Der Rat ist Herr des Verfahrens. Damit muss man zurechtkommen." Wird Henno Pirmann bei der Ausschreibung Bewerbungsunterlagen einreichen? "Ich werde mich wohl bewerben. Ich habe mich durch die SPD-Gremien gekämpft, ein sehr deutliches Ergebnis bekommen und keine Veranlassung, meine Bewerbung zurückzunehmen." SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm räumte ein, dass auch sie nicht wusste, wie hoch die Hürde für einen Ausschreibungsverzicht ist.
Zuvor hatte der Rat zunächst gegen die Stimmen von SPD, CDU und FWG-Mehrheit den Antrag der Grünen Liste abgelehnt, dass die Stadt an ihrer eigenen Spitze mit dem Sparen anfängt und den haupt- in einen ehrenamtlichen Beigeordneten umwandelt - die Aufgaben des Stadtvorstands seien einfach zu groß, um nur zwei Jahre nach der Streichung eines Beigeordneten jetzt dort erneut die Axt anzulegen.
Dann votierte der Rat einmütig (nur Schanne-Raab enthielt sich) für den Verzicht auf die Ausschreibung des Bürgermeister-Postens und wählte Franzen (29 Ja-, 7 Nein-Stimmen). Doch für die Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle stimmten dann FDP, Grüne Liste und FWG. Walter Hitschler (FDP) - der zuvor für Wilhelm als Bürgermeisterin plädiert hatte, weil der Stadtvorstand eine Juristin brauche - sagte: "Wir sollten den Besten auswählen." Und Norbert Pohlmann (Grüne Liste) sprach von "einer anderen Situation als bei der Bürgermeister-Wahl, weil hier kein Zeitdruck ist und wir einen Anforderungskatalog erstellen können." Beide betonten, dies richte sich nicht gegen Henno Pirmann. "Wir sollten den Besten auswählen."
Walter Hitschler
Meinung
Warnschuss gegen Arroganz der Macht
Von Merkur-RedakteurLutz Fröhlich
Sie schien reine Formsache zu sein, die Wahl der neuen Beigeordneten. Selbst die meisten kleinen Fraktionen wollten für die Kandidaten von CDU und SPD stimmen. Doch dann die Überraschung: Während der Verzicht auf die Ausschreibung der Bürgermeister-Stelle ohne Gegenstimme durchging, votierten dann plötzlich zehn Räte für eine Ausschreibung des zweiten Beigeordneten. Ein zunächst äußerst rätselhaft wirkender Sinneswandel. Doch wahrscheinlich hat Evelyne Cleemann die Widerstandsgeister geweckt, indem sie zu offensichtlich machte, dass den kleinen (aber deutlich erstarkten!) Parteien ein Rückfall in alte Zweibrücker Zeiten droht. Die CDU-Fraktionsvize begründete ihren Ausschreibungsverzichtwunsch nämlich so: "Es ist ganz klar, wenn die SPD den OB stellt und die CDU den Bürgermeister, dass die SPD wieder den Beigeordneten hat. Und wir von der CDU als Koalitionspartner unterstützen das." Reichling, vor acht Jahren mit einem Anti-Parteienfilz-Wahlkampf zum Oberbürgermeister gewählt, legte den Finger äußerlich sachlich, aber innerlich wohl genüsslich in die Wunde: "Noch einmal fürs Protokoll: Sie sagen, das ist selbstverständlich?" Auch Cleemann erkannte nun wohl die Brisanz ihrer Äußerung und ruderte leicht zurück: "Nicht selbstverständlich, aber es ist verständlich."
Wenn SPD und CDU aus ihrem Fehlstart lernen, bleibt dieser nur ein Betriebsunfall. Denn Ausschreibung hin oder her: Eine breite Mehrheit für Henno Pirmann steht. Lernen müssen SPD und CDU aber, auch die anderen Stadträte mehr einzubinden. Denn Arroganz der Macht wird bestraft - wie gestern Abend, aber auch von den Wählern.
