Weil Gesundheitsamt Südwestpfalz Kontaktverfolgungssystem SORMAS noch nicht nutzt Hoffnung Zweibrückens auf Corona-Lockerungen droht zu platzen: Laut Landes-Regeln „Modellkommune“ nicht möglich
Zweibrücken hat aktuell deutschlandweit die sechstbeste Corona-Inzidenzzahl und seit Pandemie-Beginn die wenigsten Toten (auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl). Dennoch erlauben die rheinland-pfälzischen Regeln nicht, dass Zweibrücken „Modellkommune“ für Corona-Lockerungen wird. Oder macht das Land eine Ausnahme?
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt: „Wir werden in Rheinland-Pfalz nach Ostern einen Modellversuch starten. Wir wollen auf das Prinzip setzen, Anstrengung lohnt sich! Wenn eine Kommune Infektionswerte unter 50 hat und die Kriterien für eine Modellregion erfüllen kann, sind dort wieder mehr Kultur, Sport, Gastronomie und Einzelhandel möglich.“
„Anstrengung lohnt sich“ – das müsste eigentlich für kaum eine andere Kommune so sehr gelten wie Zweibrücken. Denn die Rosenstadt hat seit Pandemie-Beginn, insbesondere aber in den vergangenen Monaten, bundesweit mit die stabilsten Inzidenzzahlen (Neuinfektionen je rechnerisch 100 000 Einwohner in den jeweils letzten sieben Tagen) unter 50.
Derzeit liegt die Inzidenz in Zweibrücken bei 32,2 – das ist der zweitbeste Wert in Rheinland-Pfalz (wo der Durchschnitt bei 84,1 liegt). Und sogar bundesweit hat Zweibrücken derzeit die sechstniedrigste Inzidenzzahl.
Seit Pandemie-Beginn vor etwa einem Jahr hatte Zweibrücken in ganz Süd- und Mitteldeutschland die niedrigste Inzidenz. Das nächste Gebiet mit niedrigerer Inzidenz liegt schon in Niedersachsen, der Landkreis Northeim – dort allerdings gab es 35 Corona-Tote, in Zweibrücken nur 4. Die Zahl der Corona-Toten im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist nirgendwo in Deutschland niedriger als in Zweibrücken.
Doch trotz dieser beeindruckenden und auch bundesweit nach etlichen Medienberichten bewunderten Erfolge scheint ausgeschlossen, dass Zweibrücken „Modellkommune“ werden darf. Denn: das für Zweibrücken mit zuständige Gesundheitsamt des Landkreises Südwestpfalz nutzt bislang nicht das bundesweite digitale Kontaktnachverfolgungssystem SORMAS, stattdessen ein anderes System. Doch eine SORMAS-Nutzung ist laut Landesregierung „verpflichtend“, um sich als Modellkommune bewerben zu dürfen. Wörtlich heißt es auf der Bewerbungs-Webseite in der „Allgemeinen Information für Kommunen, die sich als „Modell-Kommune RLP“ für den sicheren Umgang mit Corona bewerben wollen“ unter Punkt 8 : „Die Modellkommune stellt sicher und legt dar, wie ihr Gesundheitsamt vor Ort aufgestellt ist (strukturell, personell, Nutzung von SORMAS und eine einheitliche, mit SORMAS kompatible App zur Kontaktnachverfolgung ist verpflichtend).“ Auch in der Pressemitteilung der Ministerpräsidentin heißt es unzweideutig: „Hierbei ist die Nutzung von SORMAS und der Luca-App verpflichtend.“
Begründet hatte dies Ministerpräsidentin Dreyer am Mittwoch so: „Die Voraussetzungen sind schlüssige Test- und Nachverfolgungskonzepte, um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens behutsam und sicher öffnen zu können.“
Aber: Zweibrücken kann ja nichts dafür, dass das zuständige Gesundheitsamt SORMAS nicht nutzt, denn das Gesundheitsamt wird ja vom benachbarten Landkreis Südwestpfalz geführt. Und bis vor wenigen Wochen hat noch kaum ein Gesundheitsamt in Rheinland-Pfalz SORMAS genutzt. Soll die Nicht-Nutzbarkeit von SORMAS da wirklich Knock-out-Kriterium im Bewerbungsverfahren sein?
Oder wäre das Land bereit, für Zweibrücken eine Ausnahme zu machen, damit die Stadt angesichts ihrer konstant sehr niedrigen Corona-Zahlen doch noch Modellkommune werden kann? Der Merkur hat diesbezüglich unter anderem folgende Anfrage an die Staatskanzlei in Mainz gestellt: „Wäre die Landesregierung bereit, Zweibrücken trotz des Nicht-Einsatzes von SORMAS zur Modellkommune machen, wenn die übrigen Bewerbungsunterlagen/-voraussetzungen passen? Oder sollte die Stadt sich die Mühen einer Bewerbung sparen, weil eine Ausnahme von der SORMAS-Vorschrift ausgeschlossen ist?
