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Lebenshilfe verliert Prozess wegen Fußweg am Himmelsberg

Fußweg ins Wohngebiet : Lebenshilfe verliert Klage am Himmelsberg

Dass die Stadt in den Bebauungsplan für das Junge Wohnen am Himmelsberg nicht, wie von der Lebenshilfe gewünscht, einen Fußweg zum „Haus Birke“ aufgenommen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Fußweg, der eine Verbindung zwischen dem Haus Birke der Lebenshilfe und der Stichstraße beim Jungen Wohnen am Himmelsberg schaffen sollte, hatte 2019 für heftige Diskussionen in der Stadt und im Stadtrat gesorgt. Trotzdem hatte eine Mehrheit des Rates (28 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen dagegen votiert, den Weg in den Bebauungsplan aufzunehmen (dieser wurde danach bei fünf Enthaltungen einstimmig beschlossen).

Diese Entscheidung hatte die Lebenshilfe vor Gericht revidieren wollen. Mit ihrem gegen den Bebauungsplan gestellten Normen­kontrollantrag machte sie geltend, die Stadt Zweibrücken habe das Interesse der Bewohner der Behinderteneinrichtung nicht hinreichend bei ihrer Abwägung berücksichtigt. Durch die nunmehr vorgesehene Bebauung würden die Bewohner der Einrichtung gegenüber dem Wohngebiet ausgegrenzt. Es verbleibe nur die Möglichkeit, entlang der stark befahrenen Steinhauser Straße zum Wohnheim zu gelangen oder von hier aus den Weg in die Innenstadt anzutreten.

Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Normenkontrollantrag ab und führte zur Begründung aus:

Die Planungsentscheidung der Antragsgegnerin lasse keinen Abwägungsfehler erken­nen. Der vom Antragsteller geltend gemachte Belang der Herstellung einer Fußwege­verbindung zwischen seinem Grundstück und dem Plangebiet zur Verbesserung der Inklusion der Bewohner der Einrichtung und zur Sicherstellung einer weniger gefähr­lichen Verbindung in die Innenstadt sei bei der Beschlussfassung der Antragsgegnerin über den Bebauungsplan berücksichtigt und im Ergebnis nicht fehlerhaft abgewogen worden. Auch aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergebe sich kein Anspruch darauf, dass Integration und Inklusion in einer bestimmten Weise zu erfolgen hätten. Dem vom Antragsteller verfolgten Interesse war bei der Abwägung vielmehr das Interesse der durch eine Zuwegung betroffenen Grundstückseigentümer gegenüber­zustellen, die Grundstücke möglichst umfassend bebauen zu können, das seine Grund­lage in dem in Art. 14 GG gewährleisteten Eigentumsrecht finde. Vor diesem Hinter­grund sei die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin rechtlich nicht zu beanstanden. Insofern sei zu berücksichtigen, dass die derzeitige Situation durch die Lage des Wohnheims des Antragstellers an der Steinhauser Straße vorbelastet sei. Außerdem führe der angegriffene Bebauungsplan nicht zu einer Ausgrenzung der Behinderteneinrichtung. Vielmehr werde sie innerhalb des Straßenkarrees in eine unmittelbare Nachbarschaft mit den neuen Wohnhausgrundstücken eingebunden. Auch bestehe kein erhebliches Hindernis für die Bewohner der Einrichtung, mit ihrer Umwelt in Kontakt zu treten und soziale und kulturelle Einrichtungen in der Innenstadt der Antragsgegnerin zu nutzen. So sei es bereits derzeit möglich, in begleiteten Klein­gruppen über den Bürgersteig entlang der Steinhauser Straße und der hiervon mit leich­tem Gefälle in südwestlicher Richtung abzweigenden Ringstraße den Weg in die Innen­stadt anzutreten, ohne die stark befahrene Steinhauser Straße kreuzen zu müssen. Daneben bestehe die Möglichkeit, vom Wohnheimgelände aus zur östlich verlaufenden Oberen Denisstraße zu gelangen, der ebenfalls der Charakter einer Wohnstraße ohne Durchgangsverkehr zukomme. Hiermit könnten die Bewohner der Einrichtung unter Inanspruchnahme des eigenen Geländes die Steinhauser Straße umgehen. Die Antragstellerin habe sich in der Vergangenheit nicht veranlasst gesehen, eventuelle Nachteile der Erschließungssituation an der Steinhauser Straße durch eine hindernis­freie rückwärtige Anbindung an die Obere Denisstraße abzumildern.