Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land Doppelhaushalt ist verabschiedet
Dellfeld · Nur UWG lehnt Etat im Verbandsgemeinderat ab. Vorschlag für gemeinsame Grundschule ins Spiel gebracht.
Gegen die beiden Stimmen der UWG-Vertreter hat gestern Abend der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land den Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet. UWG-Sprecher Wilfried Veith übte vor allem Kritik an den Ausgaben im schulischen Bereich. Hier forderte er, mit Blick auf die Bevölkerungsprognose, über gemeinsame Grundschule für das Schwarzbachtal nachzudenken. Auch sollen die Gastschulbeiträge für die Kinder aus Riedelberg, Großsteinhausen und Kleinsteinhausen eingespart werden, die an die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land gezahlt werden. Die Kinder könnten genauso gut Einrichtungen in Zweibrücken-Land besuchen. Das sieht der Großsteinhauser Ortsbürgermeister Volker Schmitt (FDP) ähnlich, während SPD-Sprecher Achim Scherer auf die Erhaltung der kurzen Wege verweist und Bürgermeister Jürgen Gundacker (SPD) das Leben in den Orten erhalten möchte.
Die Liberalen stimmten dem Etat zu. Ihr Sprecher Thomas Hohn bezeichnete ihn als „Haushalt der Vernunft“. Es seien die Themen enthalten, die der FDP seit Jahren unter den Nägeln brennen, wie die Ortsgemeinden, die Schulen oder die Sicherheit. Brand- und Katastrophenschutz sei eine Pflichtaufgabe.
Gundacker mahnte in seiner Haushaltsrede, dass die Finanzausstattung der Kommunen noch verbessert werden müsste. Der Finanzausgleich begünstige die kreisfreien Städte gegenüber den Landkreisen. Trotz vieler Investitionen sei es gelungen, die Umlage für die Ortsgemeinden bei 34 Prozent zu halten. Ein Schwerpunkt im Etat sei die Generalsanierung der Grundschule in Dellfeld, für die in den kommenden vier Jahren laut Investitionsplan vier Millionen Euro bereitgestellt werden. Dazu kommen die Erneuerungen der Heizungsanlagen in Bechhofen mit 373 000 Euro (251 000 Euro Förderung durch den Bund) und Stambach mit 150 000 Euro. Außerdem würden für 140 000 Euro das Dach und der Blitzschutz und für weitere 50 000 Euro die Grube der Grundschule in Contwig stillgelegt.
Bis 2021 werden 2,5 Millionen Euro für die Feuerwehren eingestellt. Schwerpunkt hier ist die Anschaffung einer Drehleiter für 650 000 Euro, die vom Land (227 000 Euro) und dem Bund (150 000 Euro) gefördert wird. Gundacker bezeichnete den Etat aus richtungsweisend. Scherer sieht ihn in der Kontinuität der vergangenen Jahre. Die Zusammenlegung von Feuerwehren sei nicht berücksichtigt, da diese auch identitätsstiftend in den Dörfern seien.
Klaus-Martin Weber (CDU) forderte mit Blick auf die Schulsanierung in Dellfeld eine fundierte Kostenermittlung und keine Schätzung. Er sieht eine weitere Herausforderung bei der Grundschule in Stambach auf die Kommune zukommen, die ebenfalls in die Jahre gekommen sei. Weber sieht im Haushalt durchweg zukunftsweisende Ausgaben. Rita Graushaar (Grüne) sprach sich strikt gegen einen Neubau in Dellfeld aus, über den auch schon diskutiert worden sei.: „Auch in Zukunft wird es eher weniger als mehr Schüler geben.“
