Mehrere Affären Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy vor Gericht
Paris · Altpräsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen vermuteter Bestechung verantworten und könnte doch noch einmal Hoffnungsträger der Konservativen werden.
Ex-Präsident, Bestseller-Autor, Ehemann von Pop-Ikone Carla Bruni: Nicolas Sarkozy liebt die öffentliche Aufmerksamkeit und lässt auch im Rentenalter von 65 Jahren kaum Müdigkeit erkennen. Von diesem Montag an wird der frühere französische Staatspräsident notgedrungen in eine neue Rolle schlüpfen – die des Angeklagten. Vor einem Pariser Strafgericht muss sich der Ex-Politiker, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, mit zwei weiteren Beschuldigten wegen vermuteter Bestechung verantworten. Es drohen eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und eine Geldbuße von einer Million Euro.
Es ist zwar nicht das erste Mal, dass ein früherer Staatschef angeklagt wird. Doch ein derartig schwerer Vorwurf sei beispiellos, resümieren Medien. Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac war vor neun Jahren wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Er musste wegen gesundheitlicher Probleme aber nicht vor Gericht erscheinen.
In dem Prozess geht es für Sarkozy um eine komplizierte Affäre, die sich nach dem Abschied von der Macht ereignet haben soll. „Sarko“, wie er häufig noch genannt wird, soll versucht zu haben, von Gilbert Azibert, einem Generalanwalt beim Kassationsgericht – das ist das höchste Gericht des Landes – Ermittlungsgeheimnisse zu erlangen. Der immer noch mächtige Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten im Fürstentum Monaco zu unterstützen. Vor Gericht stehen nun auch Azibert (73) und Sarkozys langjähriger Anwalt Thierry Herzog (65). Die Vorwürfe beruhen auf abgehörten Telefongesprächen Sarkozys mit Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es Streit gegeben. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Der schillernde Konservative ist noch mit anderen Affären belastet. Im März soll es einen weiteren Prozess wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahl-Kampagne 2012 geben. Die gesetzliche Obergrenze für die Kosten wurde angeblich um gut 20 Millionen Euro überschritten. Und dann gibt es noch die Sache mit angeblichem Libyen-Geld für den Wahlkampf 2007. Damals gewann der Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten die Wahl für das höchste Staatsamt gegen die sozialistische Herausforderin Ségolène Royal. Die Justiz ermittelt seit Jahren. Manche sprechen von einer Staatsaffäre. Sarkozy wies die Vorwürfe zurück, wonach illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Erst unlängst entlastete ein entscheidender Zeuge den früheren Staatschef.
Der gelernte Jurist hat der Politik den Rücken gekehrt, tritt jedoch weiter in der Öffentlichkeit auf. Seine Memoiren „Le Temps des Tempêtes“ („Die Zeit der Stürme“) wurden im Sommer zu einem Bestseller. Sarkozy signierte Exemplare in Buchhandlungen. Mitte des Monats war er in Paris bei der offiziellen Feier zur Erinnerung an das Ende des Ersten Weltkrieges zu sehen – an der Seite von Nachfolger François Hollande und Amtsinhaber Emmanuel Macron.
Im krisengeschüttelten Lager der bürgerlichen Rechten gibt es Hoffnung auf ein Comeback: „Viele von uns wünschen uns eine Rückkehr von Nicolas Sarkozy“, sagte der einflussreiche konservative Abgeordnete Éric Ciotti laut Tageszeitung „Le Monde“. Die Partei Les Républicains sucht nach einem Zugpferd für die Präsidentschaftswahl in eineinhalb Jahren. „Keiner der potenziellen Kandidaten hat die Schnauze eines Präsidenten“. Dieses harte Urteil legt das Enthüllungsblatt „Le Canard Enchaîné“ Sarkozy in den Mund. Sein Wort hat Gewicht. Für viele gilt er immer noch als der „Pate der Rechten“.
