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Der ehemalige Rheinland-pfälzische Finanzminister wurde verurteilt

Trier/Mainz : Höchstes Gericht: Ex-Minister Ingolf Deubel muss ins Gefängnis

Der 70-Jährige könnte wegen des Nürburgring-Skandals auch seine Pension verlieren. Die CDU kritisiert die „schwere Verschwendung von Steuergeldern“.

Es dürfte der tiefste Fall sein, den ein Minister im Nachbarland jemals erlebt hat: Ingolf Deubel, von 2006 bis 2009 sozialdemokratischer Finanzminister von Rheinland-Pfalz, muss wegen des Nürburgring-Skandals ins Gefängnis.

Der 70-Jährige, der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilt worden war, scheiterte vor dem Bundesgerichtshof mit seiner Revision. „Das Urteil, durch das auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt worden ist, ist damit rechtskräftig“, teilte Harald Kruse, Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, am Dienstag mit. Unter dem von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zum Aufsichtsratschef des Nürburgrings ernannten Deubel scheiterte 2009 die internationale Privatfinanzierung des gigantischen 330-Millionen-Euro-Ausbaus des Nürburgrings. Der Ex-Minister trat daraufhin zurück. Das Koblenzer Landgericht warf Deubel im Januar vor, unberechtigte Zahlungen an Berater veranlasst und verschleiert zu haben und bescheinigte ihm „besondere kriminelle Energie“.

Auch finanziell drohen Deubel herbe Einbußen. Durch die Strafe dürfte der dreifache Familienvater seine Pensionszahlungen von monatlich etwa 6700 Euro verlieren. Eine Sprecherin der Mainzer Staatskanzlei sagte, das Landesamt für Finanzen werde die notwendigen Schritte einleiten. Abzuwarten blieben in einem abgetrennten Verfahren noch „mögliche Regressansprüche und mögliche Rückforderungen des Darlehens zur Prozesskostenhilfe“.

Der ehemalige SPD-Politiker Deubel war vor Gericht davon ausgegangen, im Fall einer wegbrechenden Pension eine monatliche Rente von etwa 1500 Euro zu bekommen. Juristen errechneten eine höhere Summe von rund 2100 Euro und sprachen davon, dass Deubel damit immer noch über der durchschnittlichen Rente liege, die in Deutschland gezahlt werde. Der Ex-SPD-Minister wollte sich nicht zum Urteil äußern.

Gegner der SPD-geführten Landesregierung äußerten sich dafür umso deutlicher zu dem Urteil. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner sprach von einem „traurigen Schlusspunkt der Nürburgring-Affäre“, attackierte die Sozialdemokraten im Land und nahm auch die amtierende Ministerpräsidentin in die Verantwortung: „Die SPD-Regierung unter Kurt Beck, der Kanzlerkandidat werden wollte, spielte in der Eifel Unternehmer und scheiterte dabei kläglich. Die damalige Sozialministerin Malu Dreyer saß in jener Zeit mit am Kabinettstisch und hat regelmäßig die Vorstöße des Finanzministers abgenickt. Dadurch ist dem Steuerzahler ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro entstanden“, monierte Schreiner.

Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund begrüßte das Urteil. „Wir sind froh, dass der Deubel-Prozess endlich beendet und das Untreue-Urteil rechtskräftig geworden ist. Deubel war einer der wichtigsten Architekten des gigantischen Nürburgring-Debakels. Insofern ist es aus Steuerzahlersicht nur gerecht, dass er dafür zur Rechenschaft gezogen wird“, sagte Geschäftsführer René Quante.