Merkel und Macron bei deutsch-französischem Ministerrat Demonstrative Einigkeit, gestörtes Verhältnis
Toulouse · Das Signal in Richtung USA ist deutlich. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben sich am Mittwoch bei einem Besuch von Airbus in Toulouse demonstrativ hinter den Luftfahrt- und Rüstungskonzern gestellt.
Washington will von diesem Freitag an Strafzölle in Milliardenhöhe auf EU-Importe verhängen, weil der europäische Flugzeugbauer rechtswidrige EU-Subventionen erhalten hatte. Betroffen sind neben Flugzeugen und Flugzeugkomponenten auch Produkte wie Käse, Schinken, Olivenöl und Wein.
Der eigentliche Grund für die Reise von Merkel und der Macrons ins südfranzösische Toulouse war das Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats. In dem Gremium wurden unter anderem die gemeinsame Klima- und Industriepolitik sowie wichtige Verteidigungsprojekte debattiert, auch die Reaktion Europas auf den Einmarsch türkischer Truppen war ein Thema. Deutschland und Frankreich haben die Militäraktion vehement verurteilt.
Es ist bereits das zweite Treffen innerhalb weniger Tage zwischen der Kanzlerin und dem Staatspräsidenten. Bereits am Sonntag hatten sie sich im Pariser Élysée-Palast getroffen, um den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel vorzubereiten. Nach dem Gespräch versicherten sie, dass beide Länder bei wichtigen internationalen Krisen wie dem Brexit und der türkischen Militäroffensive in Syrien zusammenstehen wollen.
Beiden Seiten scheint sehr viel daran zu liegen, Einigkeit zu demonstrieren, denn zuletzt sind immer häufiger Differenzen zwischen Paris und Berlin offensichtlich geworden. Diplomaten in Paris und Berlin loben in diesen Wochen die zahlreichen und guten Kontakte zwischen beiden Ländern. So viel Werbung ist selten ein gutes Zeichen. Es ist offensichtlich, dass das Verhältnis zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel seit geraumer Zeit schwer belastet ist. Dabei geht es zwischen den beiden nicht nur um Sachthemen, etwa den französischen Widerstand gegen den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Die Probleme liegen viel tiefer. Die zentrale Frage ist, wie Politik gemacht und dann verkauft wird.
Auf deutscher Seite ist nicht nur die Kanzlerin irritiert angesichts der Sprunghaftigkeit des Staatschefs aus Paris. Der prescht immer wieder mit neuen, überraschenden Ideen nach vorne, die oft gut klingen, aber an der harten Realität scheitern müssen. So will er Russland wieder in Europa einbinden – ganz so, als sei der Krieg im Donbass schon befriedet und die Krim wieder ein Teil der Ukraine.
Wie groß die Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Frankreich inzwischen ist, zeigte sich zuletzt bei der Besetzung der EU-Kommission. Dort wurde der mögliche deutsche Kommissionschef Manfred Weber vor allem auf das Betreiben von Macron verhindert. Der hatte seine eigenen Vorstellungen, die er ziemlich skrupellos verfolgte. Offensichtlich als Retourkutsche der Deutschen empfand Macron jetzt die Ablehnung der französischen EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard. Selbstkritik? Fehlanzeige!
Macron vermittelt inzwischen den Eindruck, als warte er nur darauf, dass Angela Merkel endlich den Hut nimmt. Er empfindet sie offensichtlich als Bremserin bei der Verwirklichung seiner eigenen Ideen für Europa. Die Realität ist: Macron hat noch keinen seiner zahlreichen hochtrabenden Vorschläge auch nur im Ansatz umgesetzt.
