Maas setzt weiter auf Kohlestrom

Saarbrücken. Mit einer verlässlichen Energiepolitik im Saarland könnten auf absehbare Zeit weder die Energieversorger noch die stromintensiven Industriebetriebe rechnen. Diesen Vorwurf erhebt der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas (Foto: dpa)

Saarbrücken. Mit einer verlässlichen Energiepolitik im Saarland könnten auf absehbare Zeit weder die Energieversorger noch die stromintensiven Industriebetriebe rechnen. Diesen Vorwurf erhebt der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas (Foto: dpa). Wenn Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) jetzt die Industriebetriebe zum "Energiegipfel" bitte, obwohl Umweltministerin Simone Peter (Grüne) zuständig ist, zeige dies die Uneinigkeit in der Regierungskoalition über die Ausrichtung der Energiepolitik.Deshalb könne in den kommenden Monaten auch nicht mit einem "Masterplan Energie" gerechnet werden. Zumal die Energieversorger mit ihrem Fachwissen nicht in die Konzeption dieses "Masterplans" einbezogen würden. Ihre Vorstellungen seien bisher nicht bekannt.

Nach Ansicht von Maas muss sich Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wegen der existenziellen Frage der Energieversorgung für das Land und die Industriebetriebe selbst zum Chefentwickler des Masterplans machen. Doch der Regierungschef lasse "in der Energiepolitik selbst die Energie vermissen".

Nach Ansicht von Maas gewinnen angesichts des beschlossenen Atomausstiegs die genehmigten Standorte von Kohlekraftwerken weiter an Bedeutung. Davon profitiere auch Ensdorf, denn "die Kohleverstromung wird auf absehbare Zeit eine Rolle spielen müssen". Deshalb müsse es für die Landesregierung jetzt oberste Priorität haben, den Kraftwerksbetreibern an der Saar verlässliche Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre zu bieten und mitzuhelfen, alle Kraftwerk-Standorte zu erhalten. Dabei dürfe es auch kein Tabu sein, weitere Standorte für Kohlekraftwerke auszuweisen. Und gegebenenfalls auch auf den verstärkten Einsatz von Gas und Dampf zu setzen.

Wer Kohlekraftwerke genehmigt, die wirtschaftlich arbeiten, erhöht nach Überzeugung von Maas bei den Betreibern solcher Anlagen auch die Bereitschaft, in Zukunft mehr in Erneuerbare Energien zu investieren. Das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Saar bis 2020 auf 20 Prozent der Energieerzeugung zu erhöhen, hält Maas für richtig. Allerdings müsse man auf diesem Weg auch die Bürger überzeugen. "Dazu gehört ein nachvollziehbares Energie-Konzept. Man muss den Bürgern sagen, wohin man will. Und auch, was die Bürger davon haben."

Nicht nur an der Saar, auch auf Bundesebene müsse die Energiepolitik jetzt zur Chefsache werden. Deshalb fordert Maas einen Energiegipfel in Berlin unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Beteiligung der Bundesländer. Vorrangig sei dabei die Festlegung darauf, wie lange die Atomkraftwerke wirklich noch am Netz bleiben sollen. Dabei sollten die geschlossenen Verträge mit der Atomwirtschaft eingehalten werden, nach denen das letzte Kernkraftwerk 2022 vom Netz genommen werden soll.

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