EU entscheidet über Fördergeld für Flughäfen
Zweibrücken/Saarbrücken · Die EU-Kommission will am kommenden Donnerstag über die Leitlinien für die staatliche Förderung von Flughäfen entscheiden. Dabei deutet bislang nichts darauf hin, dass der Leitlinien-Entwurf vom vergangenen Juli an entscheidenden Punkten gelockert wird.
Demnach besteht die EU-Kommission weiterhin darauf, dass die Flughäfen für den Flugbetrieb höchstens noch zehn Jahre lang Fördergeld der öffentlichen Hand erhalten dürfen. Davon geht die saarländische Landesregierung weiterhin aus, wie gestern ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte. Für das Jahr 2012 weist der Flughafen Saarbrücken ein Defizit von 9,3 Millionen Euro aus.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) fordert wie die CDU allerdings, dass die EU sich großzügiger zeigt und regionale Besonderheiten berücksichtigt - etwa beim Hahn oder bei Zweibrücken, dass die Flughäfen umgewandelte Militärgelände sind. "Es wird viele, viele, viele Einzelregelungen geben", sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. Die EU geht seit Jahren in Vertragsverletzungsverfahren gegen die Subventionen für die Flughäfen Saarbrücken, Hahn und Zweibrücken vor.
Das Saar-Wirtschaftsministerium sieht bisher auch keinen Hinweis darauf, dass die EU den neuen Leitlinien zufolge die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken zur Kooperation zwingen wolle. Dies hatten SWR und SR berichtet. Bislang hatte die Kommission den Flughäfen freigestellt, ob sie gemeinsam oder getrennt agieren wollten. Die Behörde drängte nur immer darauf, dass die Millionen-Beihilfen zurückgefahren werden.
