Mainzer CDU: EU-Flughafenregeln werden aufgeweicht
Mainz · Die Leitlinien der EU-Kommission zu Hilfen für angeschlagene Regionalflughäfen werden nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner noch geändert. „EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) setzt sich mit uns dafür ein, dass es trotz aller verbindlicher Spielregeln noch regionale Besonderheiten geben muss“, sagte die CDU-Bundesvize gestern in Brüssel.
Wenn ein Land mit der Umwandlung von Militärflughäfen zu kämpfen habe, sei das eine besondere Herausforderung. "Wir sind auch der Meinung, über die Übergangsfristen muss noch einmal geredet werden." Regionalairports in der EU wie der Flughafen Hahn im Hunsrück sollen nach EU-Plänen nur bis 2023 Beihilfen vom Steuerzahler bekommen. Die Kommission hatte im Juli einen Entwurf vorgestellt. Klöckner rechnet für das Frühjahr 2014 mit konkreten Leitlinien. Zudem kämen die Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken um eine Kooperation nicht herum, sagte sie. Rheinland-Pfalz und das Saarland verhandeln darüber.
