GroKo-Vertrag aus saarländischer Sicht Wie Saar-Parteien den Koalitionsvertrag bewerten
Saarbrücken · Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund hat gemischte Reaktionen im Saarland hervorgerufen. Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU Saar zog gestern inhaltlich eine positive Bilanz. „Der Union ist es gelungen, zahlreiche wichtige Punkte aus dem Regierungsprogramm im Koalitionsvertrag zu verankern“, erklärte Generalsekretär Markus Uhl. Hierzu zähle die Unterstützung von Familien etwa durch ein Baukindergeld sowie die geplanten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Positiv seien auch die Stärkung der Sicherheitsbehörden und die Regelungen für eine gesteuerte Zuwanderung. Gut für das Saarland sei die stärkere Unterstützung der Kommunen. Es müsse noch diskutiert werden, ob die vereinbarten Entlastungen bei der Kinderbetreuung für die Senkung der Gebühren oder zur Steigerung der Qualität genutzt werden. Die Ressortverteilung sei aus CDU-Sicht „nicht in allen Punkten zufriedenstellend“: Zwar sei es zu begrüßen, dass das Wirtschaftsministerium wieder in CDU-Hand sei. Der Verlust des Finanzministeriums an die SPD sei jedoch bedauerlich.
Der Landesvorsitzende der SPD, Heiko Maas, und die designierte Landesvorsitzende Anke Rehlinger sehen im Koalitionsvertrag „viele sozialdemokratische Erfolge“. „Von den Vereinbarungen etwa bei Pflege, Arbeitsmarkt und Rente würden viele Menschen insbesondere im Gering- und Normalverdiener-Bereich schnell und sehr konkret profitieren“, sagte Maas. Dies sei eine gute Basis für den Mitgliederentscheid.
„Es ist ein vernünftiger Kompromiss, eine solide Grundlage für vier Jahre in diesem Land, das zu tun, was notwendig ist“, sagte Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Es sei gut, dass im Koalitionsvertrag die Beschäftigten in der Pflege gestärkt und das Saarland bei seinem Modellprojekt für Langzeitarbeitslose unterstützt werden sollten. Beim Thema gebührenfreie Kitas habe es einen großen Schub nach vorne gegeben.
Die AfD-Fraktion im Saar-Landtag bezeichnete den Koalitionsvertrag hingegen als „Flickwerk“, der ungeeignet sei, die aktuellen Probleme Deutschlands zu lösen. Statt eine große Bahn-Reform umzusetzen oder die Bundeswehr wieder funktionstüchtig zu machen, hätten stattdessen der Familiennachzug und die Aufnahme weiterer „Wirtschaftsflüchtlinge“ Vorrang. „Die Grenzen werden nach wie vor nicht gesichert. Bei großen Problemen wie Landflucht oder Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland begnügt man sich mit vagen Absichtserklärungen“, teilte die Fraktion mit. „Mit diesem Koalitionsvertrag wird das Saarland keine Zukunftsperspektiven haben“, schreibt die AfD-Fraktion und wirft den saarländischen Verhandlungsführern Versagen vor.
Die Saar-Grünen warnen indes vor einer „weiteren Zuspitzung bei der Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden“, da der Koalitionsvertrag keine Lösung für die kommunalen Altschulden biete. „Union und SPD wollen lediglich Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen mit Altschulden und hohen Kassenkrediten prüfen“, sagte der Vorsitzende Markus Tressel. Dies sei angesichts der dramatischen Lage im Saarland eine Hiobsbotschaft. Die Koalition wolle weder neue Finanzprogramme auflegen noch Kommunen einen größeren Anteil der Steuern zukommen lassen. Er warf den saarländischen Vertretern von CDU und SPD vor, nicht entschieden genug für die Saar-Kommunen gestritten zu haben.
