Parteitage segnen große Koalition im Saarland ab

Saarbrücken/Dillingen. CDU und SPD haben gestern Abend auf getrennten Parteitagen endgültig die Weichen auf große Koalition im Saarland gestellt. Der Koalitionsvertrag unter dem Titel "Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern" wurde vom Parteitag der CDU einstimmig angenommen

Saarbrücken/Dillingen. CDU und SPD haben gestern Abend auf getrennten Parteitagen endgültig die Weichen auf große Koalition im Saarland gestellt. Der Koalitionsvertrag unter dem Titel "Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern" wurde vom Parteitag der CDU einstimmig angenommen. Bei der SPD stimmten nur zwei der über 350 Delegierten dagegen, zwei enthielten sich.Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete den Vertrag beim CDU-Parteitag in Saarbrücken als "gutes und ehrliches Ergebnis" der Verhandlungen mit der SPD. Ihr sei es um eine Koalition "auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt" gegangen, in der es nicht auf kurzfristige Erfolge, sondern auf die nächsten fünf Jahre ankomme. Dass die SPD das Bildungsressort übernehme, sei allerdings ein "Wermutstropfen".

Beim SPD-Parteitag in Dillingen lobten fast alle Redner, dass sich in dem Vertrag die sozialdemokratische Handschrift klar wiederfinde, etwa in der Steuer-, Arbeitsmarkt und Schulpolitik. SPD-Chef Heiko Maas, der dem neuen Kabinett als Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sowie als Vizeregierungschef angehören wird, sagte: "Wenn wir es versauen in den kommenden fünf Jahren, dann sehe ich schwarz für das Saarland." Daher brauche das Land einen Konsolidierungsplan. Maas versprach, gegen Leiharbeit-Missbrauch vorzugehen und sich für eine Bundesratsinitiative zur Erbschaftssteuerreform einzusetzen. Außerdem sollen mindestens 15 Millionen Euro für den Wiedereinstieg in eine aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes angepackt werden.

Am kommenden Mittwoch soll die Regierung mit Stimmen von CDU und SPD im Saar-Landtag gewählt werden. Neben Regierungschefin Kramp-Karrenbauer gehören dem neuen Kabinett insgesamt sechs Minister an, je drei von CDU und SPD. dapd/red

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